Brand im Bundestag: "Bundespolizei braucht Stärkung und bessere Ausstattung"

07.12.24 - In einer Debatte zum Thema Migration hat der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand MdB als Berichterstatter seiner Fraktion für die Bundespolizei einen Sonderplan für die Bundespolizei gefordert, um endlich effektiver gegen illegale Migration und Schleuserbanden vorgehen zu können.

"Wir brauchen endlich Fortschritte, um Grenzschutz und andere wichtige Aufgaben tatsächlich effektiv erfüllen zu können”, sagte Brand in der Bundestagsdebatte zur Sicherheit und Migration. Dazu gehörten auch Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, der Schutz der EU-Außengrenzen und Abkommen mit den Herkunftsländern.

Dabei müsste die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei deutlich besser ausgestattet werden. Brand warf der Ampel-Koalition vor, in den letzten drei Jahren eine "moderne, materielle, personelle und rechtliche Ausstattung der Bundespolizei blockiert” zu haben.

Es brauche endlich moderne Technik wie Drohnen, Taser als präventives Hilfsmittel und die dringend notwendige Ertüchtigung der IT-Netze der Sicherheitsbehörden sowie eine deutliche Erhöhung der Sachmittel. Der Kurs der Regierung führte zu erheblichen Personalproblemen der Bundespolizei , wo inzwischen 30% der Bediensteten bereits während oder unmittelbar nach der Ausbildung den Dienst quittieren. "Wir brauchen eine Sonderplan für die Bundespolizei, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren”, forderte Brand und kündigte nach einem Regierungswechsel ein "Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit" an.

"Wir als Union wollen nach einer Regierungsübernahme endlich die anderswo in der EU schon lange realisierte Speicherung von Vorratsdaten und Quellen-TKÜ einführen, damit organisierte Kriminalität – auch Schleuserbanden, Clans, Kinderschänder mit IP-Adressen-Verfolgung – endlich wirksam bekämpft werden", so Brand. "Das geht nicht gegen Datenschutz, das geht gegen Täterschutz - der endlich aufhören muss!"

Statt wie von der Ampel geplant der Bundespolizei nun auch noch Kontrollquittungen aufzuerlegen, "braucht die Bundespolizei eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht das Misstrauen linker Politik”, sagte Brand abschließend. (pm/ci)+++