Änderung des HSOG wird am Donnerstag im Landtag beschlossen

10.12.24 - Am Donnerstag dieser Woche wird im Hessischen Landtag die Änderung des HSOG abschließend beraten und beschlossen werden. MdL Tanja Hartdegen äußert sich dazu so: "Mit dieser Gesetzesverabschiedung plant die Koalition viele Änderungen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen verbessern sollen."

So sollen unter anderem sogenannte Angsträume einfacher mit Kameras überwacht werden können, der Einsatz von Bodycams erweitert werden. Fußfesseln können auch zur Verhinderung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angeordnet werden. Die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen werden erweitert.

Kontroll- und Durchsuchungsmöglichkeiten

MdL Tanja Hartdegen (SPD). Foto: Privat

Entscheidend dürften auch die geplanten Änderungen für die Waffenverbotszonen sein: Hier sollen die Befugnisse der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen erweitert werden. Dies betrifft insbesondere die Kontroll- und Durchsuchungsmöglichkeiten.

"Damit kann die Frage nach der Sinnhaftigkeit oder des zeitlichen und räumlichen Umfangs solcher Zonen neu bewertet werden", meint Hartdegen. "Insgesamt wird Hessen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften und durch die Nutzung moderner Techniken für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer werden", ist Hartdegen überzeugt. (js/pm)++