Stadtverordnete machen den Weg frei: Haushalt für 2025 verabschiedet

14.12.24 - Das Defizit in Fulda fällt höher aus als erwartet – ein Resultat des Zensus, der die Einwohnerzahl der Stadt drastisch nach unten korrigiert hat. Während CDU, FDP und CWE dem Haushalt am Freitagabend zustimmten, äußerten andere Fraktionen teils deutliche Kritik. Die Debatte zeigt: Die Stadt steht vor großen Herausforderungen und Fragen – von Klimaschutz und Wohnungsbau bis hin zur Friedrichstraße.

Patricia Fehrmann, Fraktionsvorsitzende CDU-Stadtverband

Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann

Hans Dieter-Alt (CDU)

Auch Fulda sei "keine Insel der Glückseligkeit mehr", machte Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, zu Beginn deutlich. Er berichtete, dass das Defizit in Fulda mit 5,8 Millionen Euro um 3,8 Millionen höher ausfallen werde, als OB Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) bei seiner Haushaltseinbringung im Oktober noch vorgestellt hatte. Grund sind Verschiebungen im Kommunalen Finanzausgleich aufgrund des Zensus. Die Volkszählung hatte ergeben, dass Fulda statt 70.000 Einwohnern nur noch 63.000 haben soll. Alt kündigte an, dass der Magistrat Widerspruch einlegen und im Zweifel rechtlich gegen die Zensus-Ergebnisse vorgehen werde.

Ernst Sporer (Grüne)

Herausforderungen und Erfolge

CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann blickte auf Herausforderungen – und Erfolge. Die Konjunkturflaute sei auch in Fulda zu spüren, es gebe aber einen gesunden mittelständischen Branchenmix. Die Einzelhandelslandschaft befinde sich in einem tiefgreifenden Wandel, sei aber lebendig. Die Planungen für das Kerber-Areal, unter anderem mit dem "Karlchen vom Dach" und künftig mit einer Zahn-Universität, seien vorausschauend und stärkten Fulda. Kritik äußerte sie am Bund, der seinen Aufgaben zur Finanzierung des laufenden Betriebs am Klinikum nicht nachkomme. Stellung nahm Fehrmann auch zur Friedrichstraße: Die CDU wolle zunächst die temporäre Schließung aufrechterhalten, im kommenden Jahr aber über das Thema in all seinen Facetten erneut beraten. Die Fraktionschefin ging zudem auf Themen wie Wohnungsbau, die geringen Wohnnebenkosten in Fulda und das Klimaschutzkonzept ein. Die Turmhaube sei schön und "eine Bereicherung für unsere Stadt".

Jonathan Wulff (SPD)

"Wir werden uns enthalten – grummelnd und zähneknirschend", erklärte Jonathan Wulff, Vorsitzender der SPD-/Volt-Fraktion. Zwar seien die Schwerpunkte – etwa Investitionen in Schulen und Kitas, Wohnungsbau und das Kerber-Areal – gut gesetzt. Aber zu viele Probleme würden nicht entschieden genug angegangen, kritisierte er. Zudem sei der Umgang mit Anträgen seiner Fraktion wie zum Stadtklima, einer Wohnungsbaugesellschaft, der Friedrichstraße, der Umsetzung des Nahverkehrsplans von 2019 oder einer ÖPNV-Jahreskarte für Senioren enttäuschend. Denn diese seien durchweg abgelehnt worden.

Helge Mühr (FDP)

OB Dr. Heiko Wingenfeld

Pierre Lamely (AfD)

Fulda dürfe sich auf seinen Stärken – darunter Hochschule, Klinikum und Kulturlandschaft – nicht ausruhen, sagte Ernst Sporer (Grüne). Die Stadt zeige zu wenig Mut im Haushaltsplan. Die Klimaziele etwa dürften keine leeren Versprechungen bleiben. Mehr Anträge der Grünen als in den Vorjahren seien angenommen beziehungsweise in Prüfanträge umgewandelt worden, nahm Sporer erfreut zur Kenntnis. Zentrale Forderungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie zur Friedrichstraße seien aber immer noch nicht umgesetzt. Daher könne es kein uneingeschränktes Ja zum Etatplan geben. Die Grünen enthielten sich.

Frank Schüßler (AfD)

Michael Grosch (FDP)

Der Haushalt spiegele nicht die Sorgen der "fleißigen Bürger und Unternehmen" wider, kritisierte AfD-Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely. Sorge äußerte er etwa, weil in Fulda die Deindustrialisierung voranschreite. Stattdessen werde hier eine "Green-Deal-Politik" verfolgt. Auch das Thema der Migration sprach Lamely an. Unter anderem verknüpfte er die Zuwanderung mit einer "explodierenden Kriminalität". Für seine Ausführungen erntete er später unter anderem von Dr. Albert Post (CDU) deutliche Kritik, die AfD verbreite Hass und Aversionen. Auch Frank Schüssler (AfD) sprach und kritisierte, dass AfD-Anträge wie die zur Katzenpopulation abgelehnt worden seien.

Martin Jahn (CWE)

(v.l.) Guido Lomb, Konstantin Bockmühl und Benedikt Ihrig (alle CDU)

Ute Riebold (Die Partei)

Der Etat sehe gut ausgestattete Schulen und Kitas, Theater und Schwimmbäder vor, lobte FDP-Fraktionschef Michael Grosch. Die Stadt müsse keine Einschränkungen vornehmen, und auch Steuererhöhungen seien nicht nötig. Fulda schaffe unter anderem Sicherheit bei der energetischen Versorgung und setze nun das Klimaschutzkonzept sukzessive um. Die Digitalisierung schreite voran und die gesundheitliche Versorgung in der Region bleibe weiterhin im Fokus.

Dr. Thomas Bobke (m) (SPD)

Dr. Bettina Licht (Linke)

Elke Hohmann (Volt)

Auch Martin Jahn (CWE), Ute Riebold (Die Partei), Dr. Bettina Licht (Die Linke), Alain Kaffo (Bündnis C) und Jürgen Schmitt (BfO) brachten sich in die Haushaltsdebatte ein. Die Redezeiten waren entsprechend der Fraktionsgrößen gestaffelt und reichten von großzügigen 43 Minuten bis hin zu kompakten 7 Minuten. Nach einer vierstündigen Diskussion fiel die Entscheidung: Die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und CWE stimmten für den Etat, während AfD, Die Partei und BfO dagegen votierten. SPD/Volt, Grüne und Linke enthielten sich. (Sabrina Mehler) +++