Landgericht: Verlegung von Arbeitsplätzen aus Rhein-Main-Gebiet nach Fulda?

17.12.24 - Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat am Montag das Landgericht Fulda besucht und sich mit dem Präsidenten Dr. Jochen Müller ausgetauscht. In einem Pressegespräch verkündete Heinz, dass sich Fulda für ein Projekt beworben hat, bei dem rund 100 Arbeitsplätze aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Fulda verlegt werden könnten.

Für die derzeit laufende Markterkundung haben sich mehrere Standorte beworben. Die finale Entscheidung, wer den Zuschlag bekommt, soll Mitte nächsten Jahres erfolgen. Hintergrund der möglichen Verlegung ist, dass eine Umfrage bei den Justizbehörden im Rhein-durchgeführt wurde. Dort wurde gefragt, an welchen Orten die Mitarbeiter, im nicht richterlichen Bereich, eigentlich gerne arbeiten würden. "Die meisten wollen nach Nord- und Osthessen", sagt Justizminister Christian Heinz. Das liege auch an dem Ausbildungsstandort Rotenburg an der Fulda. "Die Jugendlichen wollen nach der Ausbildung in der Heimat bleiben", sagt Heinz. Der Fuldaer Landgerichtspräsident Dr. Jochen Müller ergänzt, es sei ein "innovativer Gedanke, heimatnahe Arbeitsplätze anzubieten". Wenn Fulda den Zuschlag bekommt, könnte dies in knapp zwei Jahre der Fall sein.

Soziale Dienste sind für Opferschutz von unschätzbarem Wert

Justizminister Christian Heinz

Bei dem Gespräch zwischen dem Justizminister und dem Präsidenten des Landgerichts wurde sich auch über das Interventionskonzept in Fällen häuslicher Gewalt ausgetauscht. "Die Sozialen Dienste am Landgericht Fulda vereinen die Bereiche der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe. Betroffene von häuslicher Gewalt werden am Landgericht Fulda erfolgreich mit dem Interventionskonzept beraten. Mit Projekten wie ‚Auftrag ohne Antrag‘ unterstützen die Sozialen Dienste Menschen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlten, betonte der Justizminister Christian Heinz und ergänzte weiter: "Die Arbeit der Sozialen Dienste ist von unschätzbarem Wert, sowohl für den Opferschutz als auch für die Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern."

Interventionskonzept in Fällen häuslicher Gewalt

"Der Erfolg des Interventionsmodells liegt im frühzeitigen Eingreifen der Gerichtshilfe und der guten Zusammenarbeit zwischen Gerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft. Dadurch wird Opfern von häuslicher Gewalt schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens Unterstützung geboten. Das trägt entscheidend zur Stärkung des Opferschutzes bei und fördert eine nachhaltige Gewaltprävention bei den Beschuldigten", sagte der Justizminister.

Er ergänzt: "2024 gab es rund 149 Interventionen in Fällen von häuslicher Gewalt der Gerichtshilfe, 111 Fälle konnten in diesem Jahr bereits abgeschlossen werden. Im heutigen Gespräch wurde deutlich, dass das Angebot von den Betroffenen gut angenommen und viel gelobt wird. Dafür möchte ich besonders den sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialen Dienste für ihren Einsatz danken. Sie stärken Opfer von häuslicher Gewalt und ermutigen sie dazu, Beratungsangebote wahrzunehmen. So stärken sie auch die Aussagebereitschaft der Betroffenen, die für die Durchführung des strafrechtlichen Verfahrens notwendig ist."

Heinz plädiert in diesem Zusammenhang auch für den Einsatz elektronischer Fußfesseln: "Damit wäre es im Fall der ermordeten Ärztin in Fulda nicht so weit gekommen."

Justizzentrum der Zukunft

Der Justizminister tauschte sich darüber hinaus mit weiteren Gremien am Landesgericht Fulda zur Zukunft des Landgerichts aus. "Mit den aktuell laufenden Modernisierungsmaßnahmen des Justizzentrums machen wir das Landgericht Fulda zukunftsfähig und passen das Gebäude auch an die Bedürfnisse der Mitarbeitenden vor Ort an. Herzlichen Dank für den gewinnbringenden Austausch und die gute Arbeit, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeit am Landesgericht Fulda leisten. Sie tragen tagtäglich dazu bei, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt wird", so der Minister abschließend. (Moritz Pappert/ pm) +++