Erwartetes Defizit: Landrat Warnecke bringt Haushalt 2025 in Kreistag ein

16.12.24 - Das knapp 600 Seiten starke Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von rund 325 Millionen Euro und weist sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt erwartungsgemäß ein Defizit auf .

Landrat Torsten Warnecke (SPD) bei seiner Haushaltsrede.

Rund 600 Seiten stark ist der Haushaltsentwurf.

In der Kreistagssitzung am Montag hat Landrat Torsten Warnecke (SPD) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr hat ein Gesamtvolumen von rund 325 Millionen Euro und weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 46,3 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von rund 48,5 Millionen Euro auf. Gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede ging Landrat Torsten Warnecke auf die Rahmenbedingungen zur Haushaltsprüfung ein, die mit dem Finanzplanungserlass des Landes für 2025 und dem 2024 geschlossenen Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode aufgestellt wurden.

"Den Landkreisen wird eine unbürokratische Stundung der Hessenkasse, der Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte sowie Rücksicht bei Prüfung und Genehmigung der Haushalte versprochen", so Warnecke. Letzteres beziehe sich vor allem auf die Lasten, die Landkreise aufgrund der Angebote kommunaler Gesundheitsversorgung auf sich nehmen. "Allein die Unterstützung unseres Klinikums wird uns im kommenden Jahr gut 40 Millionen Euro kosten." "Wir gehen davon aus, dass das Land Hessen Wort hält und die versprochene Rücksicht bei Prüfung und Genehmigung unseres Kreishaushalts im kommenden Jahr walten lässt", sagte Warnecke.

Kreishaushalt belastet Kommunen, Ehrenamtliche und Steuerzahler

Die landesseitige Unterstützung über die ungebundene Schlüsselzuweisung fällt in diesem Jahr nach der Kürzung von 2023 auf 2024 um 7 Millionen Euro mit einem Netto-Plus von 5 Millionen Euro und insgesamt 45,6 Millionen Euro höher aus. Zugrunde liegt eine deutliche Reduzierung der Umlagen-Grundlage für die Kreis- und Schulumlage von 238 Millionen Euro auf 210 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die kreisangehörigen Kommunen 28 Millionen Euro weniger in die Berechnungsgrundlage für die Umlagen eingebracht haben. Dies ist wesentlich auf die deutlichen Gewerbesteuer-Einbrüche zurückzuführen.

"Durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung ist den Kommunen die Kommunale Selbstverwaltung garantiert. Städte und Gemeinden sind selbst aber finanziell so stark belastet, dass diese ausgehöhlt wird. Den Kommunen bleibt nur noch wenig Gestaltungsspielraum", so Warnecke Richtung Wiesbaden.

Steuerzahler und Ehrenamtliche unter Druck

Auch die Belastung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sprach Warnecke in seiner Rede deutlich an. "Demokratische Prozesse werden von oben ausgehöhlt. Es sind die Ehrenamtlichen in unseren Städten und Gemeinden, die am Ende die Verantwortung für Beschlüsse tragen müssen, die unter massivem Druck und ohne ausreichende Ressourcen getroffen werden. Das ist nicht nur unfair, sondern gefährdet Grundlagen unseres demokratischen Austausches."

Aufwendungen und Investitionen

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hält der Landkreis an wichtigen Investitionen fest. Im Haushalt 2025 sind vor allem Projekte in den Bereichen Bildung und Infrastruktur geplant. So werden beispielsweise rund 7,6 Millionen Euro in die Schulen investiert und rund 3,7 Millionen Euro in die Kreisstraßen. Weiterhin werden beispielsweise 1,4 Millionen Euro in den Bau einer neuen Atemschutzübungsanlage und rund 800.000 Euro in den Bau des Stadt- und Kreisarchivs investiert. "Den beteiligten Mitarbeitenden aus der Verwaltung danke ich für ihre Arbeit und ihr Engagement bei der Aufstellung des Kreishaushalts 2025", so Landrat Warnecke abschließend. Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen und Gremien des Kreistags weiter beraten. Die Beschlussfassung ist für die nächste Kreistagssitzung am 17. Februar 2025 vorgesehen.

Ein ausführlicher Bericht über die Kreistagssitzung folgt im Laufe des Dienstags auf OSTHESSEN|NEWS. (pm/cdg) +++