Nach O|N-Forsa Umfrage: Das sagen Politiker aus Hessen

19.12.24 - Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag von OSTHESSEN|NEWS in einer repräsentativen Erhebung über 1.000 Hessen gefragt, wie sie sich von ihrer Landesregierung regiert fühlen. Das Ergebnis: die meisten sind zufrieden. Die Landesregierung schneidet aber insgesamt etwas besser ab als ihr Ministerpräsident Boris Rhein.

Wir haben die Politiker in Hessen gefragt, wie sie die detaillierten Antworten der Befragten bewerten und was sie aus dem Stimmungsbild für Ihre Arbeit mitnehmen.

Anna-Maria Bischof, Generalsekretärin der CDU Hessen:

Die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof Foto: ON Archiv/ Hendrik Urbin

"Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Boris Rhein, und die christlich-soziale Koalition haben die absolute Mehrheit der Hessinnen und Hessen hinter sich. Das haben sie sich mit ihrer Realpolitik, mit der sie Hessen durch eine Zeit multipler Herausforderungen führen, hart erarbeitet. Ob Hessengeld, Fußfesseln für Frauenschläger, Bezahlkarte für Flüchtlinge, kostenloser Meister für das Handwerk - zahlreiche Projekte, von denen die Hessinnen und Hessen erheblich profitieren, konnten in weniger als einem Jahr christlich-sozialer Koalition bereits umgesetzt werden. Viele weitere Projekte werden in den nächsten Monaten und Jahren folgen. Unser Ministerpräsident und unsere christlich-soziale Koalition leisten hervorragende Arbeit. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert."

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hessen:

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen Foto: Grüne Fraktion Hessen/ privat

"Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend jede Koalition, um ihre Vorhaben überhaupt umsetzen zu können. Die ‚absolute Mehrheit‘ fällt zudem mit 52 Prozent denkbar knapp aus. Die CDU versucht, aus Butter Gold zu machen. Zustimmungswert von um die 60 Prozent waren zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition unter Volker Bouffier völlig normal. Jetzt feiert die CDU die aktuellen Werte als Sensation. Das zeigt: Mehr Schein als Sein ist das Motto der Hessen-GroKo seit einem Jahr. Schrille Öffentlichkeitsarbeit kann aber reale Politik nicht ersetzen."

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der FDP Hessen:

Wiebke Knell, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Foto: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag/ privat

"Boris Rhein und die schwarz-rote Regierung haben noch viel zu tun, haben aber auch Punkte beschlossen, die wir Freie Demokraten begrüßen. Beim überzogenem Klimaschutz, der in den vergangenen Legislaturperioden von grüner Ideologie geprägt war, hat Schwarz-Rot einen positiven Kurswechsel hingelegt. Auch die Modernisierung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes, auf die wir Freie Demokraten gepocht haben, wurde durch einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP umgesetzt. An vielen Stellen gibt es aber noch Aufholbedarf für Schwarz-Rot. Beispielsweise in der Bildungspolitik ist die Landesregierung bisher eher mit Populismus als mit konstruktiven Lösungen aufgefallen. Auch die Wirtschaftspolitik lässt zu wünschen übrig – es fehlen Initiativen, die die hessische Wirtschaft wieder ankurbeln. Wir Freie Demokraten werden die Landesregierung als Opposition der Mitte weiter antreiben, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und zielführende Lösungen für die Probleme in unserem Land zu finden."

Mark Weinmeister, CDU-Mann aus Nordhessen:

Regierungspräsident Mark Weinmeister Foto: Rene Kunze

"Mein Freund Boris Rhein hat vor einem Jahr einen herausragenden Wahlsieg für die CDU in Hessen errungen und von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Die großen Zustimmungswerte für ihn und seine Regierung zeigen, dass die neue Landesregierung geliefert hat und dies auch bei den Menschen ankommt. Ich bin sicher, dass wir Hessen auch in der restlichen Legislaturperiode erfolgreich voranbringen werden."

Landrat Dr. Jens Mischak (CDU), Vogelsbergkreis:

Landrat des Vogelsbergkreises Dr. Jens Mischak Archivfoto: Carina Jirsch

"Die Koalition in Hessen arbeitet geräuschlos, ganz anders als das bisherige Bündnis in Berlin. Die Arbeit der unionsgeführten Landesregierung wird vom Bürger anerkannt, genau das spiegelt sich in den Werten der Umfrage wider. Für uns als Landkreis ist es wichtig, eine stabile Landesregierung zu haben, wir brauchen verlässliche Ansprechpartner in Wiesbaden, mit denen wir eine gute Zusammenarbeit pflegen. Das zahlt sich aus. Jüngstes Beispiel dafür: Die kürzlich zugesagte finanzielle Unterstützung des Landes für den Neubau unseres Kreiskrankenhauses in Alsfeld."

Weitere Politiker der im Landtag vertretenen Parteien auf kommunaler- und landespolitischer Ebene, sowie einige Institutionen der Wirtschaft wurden ebenfalls angefragt, haben sich auf unserer Anfrage aber nicht zu der Umfrage geäußert. (Moritz Pappert) +++