v.l.: Leiter der ZMWK Fulda Jörn Sippel, Innenminister Roman Poseck und LKA-Präsident Andreas Röhrig - Fotos: Hendrik Urbin

FULDA Zentralstelle Medizinwirtschaftskriminalität

Mitten in Fulda: Hier wird Betrug im Gesundheitswesen bekämpft

20.12.24 - Der Kampf gegen die hessische Medizinwirtschaftskriminalität findet in Fulda statt: Innenminister Roman Poseck hat am Donnerstag die Zentralstelle Medizinwirtschaftskriminalität (ZMWK) besucht, um sich vor Ort unter anderem über Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zu informieren.

Poseck betont, dass es eine "richtige und wichtige Entscheidung" gewesen sei, die Dienststelle in Fulda einzurichten. Hier werden Verfahren zum Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitsbereich bearbeitet. In der Domstadt werden die Verfahren laut dem Innenminister "konsequent und professionell betreut". Dafür wurden neun Stellen geschaffen, die aktuell mit acht Mitarbeitern besetzt sind. Mehr Stellen sind in Planung. In Fulda werden derzeit schon 90 Prozent der Fälle bearbeitet. Sobald dort mehr Kräfte im Einsatz sind, soll auch diese Zahl zunehmen. "Ich bin begeistert, wie motiviert die Mitarbeiter hier sind", sagt Poseck.

Innenminister Roman Poseck

LKA-Präsident Andreas Röhrig

Das unterstreicht auch die hohe Professionalität und Akzeptanz der Zentralstelle. Zudem hat es bereits zu einer spürbaren Entlastung der Fachkommissariate bei den Polizeipräsidien geführt. Die enge und sehr gute Zusammenarbeit mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Fulda unter Leitung von Oberstaatsanwältin Alexandra Löw trägt auch zu den Ermittlungserfolgen bei.

Aufklärungsquote bei 98 Prozent

Das Hessische Landeskriminalamt hat im Februar 2023 die Schwerpunktdienststelle in Fulda eingerichtet. Im Januar 2021 wurde bereits die Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) bei der Staatsanwaltschaft in Fulda geschaffen. Beide Dienststellen befinden sich in unmittelbarer räumlicher Nähe in Fulda, um eine enge Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dieses Projekt sei laut dem Innenminister ein "Vorbild für andere Länder". LKA-Präsident Andreas Röhrig ergänzt: "Ich bin stolz, dass wir diesen Schritt gegangen sind."

Oberstaatsanwältin Alexandra Löw

Landespolizeipräsident Robert Schäfer

In Fulda wurden 2023 schon 119 Fälle bearbeitet. Für das Jahr 2024 liegen noch keine Zahlen vor. Laut Röhrig wird aber eine Zunahme der Fälle erwartet. Die Aufklärungsquote liegt bei 98 Prozent. "Wichtig ist hier ein enger Kontakt mit den Krankenkassen", sagt Poseck. Einige Fälle wurden bereits vor Gericht verhandelt. Die Hinweise für mögliche Straftaten kommen zum Großteil von den Krankenkassen.

Die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik weist in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 4.700 Ermittlungsverfahren im Kontext Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen aus. Im vergangenen Jahr betrug das erfasste Schadensvolumen 199 Millionen Euro. Ausweislich der Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wird jedoch von einem faktischen, jährlichen Schaden von mindestens 14 Milliarden Euro ausgegangen.

Hohes Dunkelfeld

Innenminister Roman Poseck erklärte: "Die Gespräche mit LKA-Präsident Andreas Röhrig und dem Leiter der ZMWK Fulda Jörn Sippel haben gezeigt, dass die Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hier in sehr guten Händen liegt. Im vergangenen Jahr hat es 147 Betrugsfälle im Gesundheitswesen gegeben, davon wurden mit 145 Fällen, also mit 98 Prozent nahezu alle aufgeklärt. Auch in diesem Jahr bewegt sich die Fallzahl und Aufklärungsquote auf einem ähnlichen Niveau. Allerdings ist von einem hohen Dunkelfeld auszugehen. Die Diskrepanz von belegbaren, statistischen Fallzahlen und dem Dunkelfeld weist darauf hin, dass Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein reines Kontrolldelikt ist. Um die Täter zu ermitteln, bedarf es daher eines besonderen Spezialwissens. Dieses ist bei den Bediensteten hier in der Zentralstelle in hohem Maß vorhanden."

Pressesprecherin Adina Murrer

Lars Streiberger, Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda

LKA-Präsident Andreas Röhrig sagte: "Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen verursacht nicht nur immense finanzielle Schäden, sondern birgt auch Gefahren für die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. Zur strategischen Bekämpfung dieser Straftaten bedarf es der kriminalistischen Expertise bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Deshalb wurde beim Hessischen Landeskriminalamt eine Schwerpunktdienstelle gegründet, die die hessenweite Koordinierung sowie eigenständige Ermittlungen in komplexen und herausragenden Verfahren im Abrechnungsbetrug übernimmt. Die Außenstelle des HLKA in Fulda stellt eine weitere Säule der Sicherheitsarchitektur der hessischen Polizei dar."

Über die Zentralstelle Medizinwirtschaftskriminalität (ZMWK)

Die ZMWK übernimmt die hessenweite deliktspezifische Koordinierung sowie die eigenständigen Ermittlungen in komplexen und herausragenden Verfahren im Abrechnungsbetrug sowie in der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Für die ZMWK werden ausschließlich neun zusätzliche Stellen eingesetzt. In den Ermittlungsfokus der ZMWK geraten niedergelassene Ärzte oder Kliniken sowie kriminelle Handlungen von sog. Hilfs- und Heilmittelerbringern, wie Apotheken, therapeutischen Einrichtungen, Sanitätshäusern, Hörakustikern, Augenoptikern. Über die Landesgrenzen hinaus ist die ZMWK Teil einer bundesweiten Arbeitsgruppe, die als polizeiliches Expertengremium eingesetzt ist. Der hessische Weg ist beispielgebend und wurde unter anderem bereits von der Gesetzlichen Krankenversicherung positiv hervorgehoben. (Moritz Pappert) +++