65 Millionen Förderung für den Brand- und Katastrophenschutz in Hessen
30.12.24 - Die Hessische Landesregierung hat ihre umfangreiche Unterstützung der Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz auch dieses Jahr fortgesetzt. Für den Brandschutz wurden gut 47 Millionen Euro aufgewendet und mehr als 21 Millionen Euro in den Katastrophenschutz investiert.
Dazu führte Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck aus: "Ich habe seit dem Beginn meiner Amtszeit durch zahlreiche Besuche bei Feuerwehren und bei Einheiten des Katastrophenschutzes einen persönlichen Eindruck von der großen Leistungsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes in Hessen gewinnen können. In den Gesprächen sind mir hochmotivierte Frauen und Männer begegnet, die mit Herzblut und tiefer Überzeugung Retter und Helfer sind. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir die abgebrannte Feuerwehrhalle in Stadtallendorf.
Während eines persönlichen Gesprächs wurde mir geschildert, dass die Feuerwehren aus dem Umkreis sofort ihre Unterstützung angeboten haben, um den Grundschutz aufrechtzuerhalten. Das ist ein vorbildliches Zeichen für solidarisches Handeln in einer schwierigen Situation. Besonders beeindruckt haben mich auch die Einsätze nach dem Starkregenereignis Anfang August im nördlichen Landkreis Kassel und die länderübergreifende Hilfsaktion Anfang Juni bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern. Diese Ereignisse zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf den hessischen Brand- und Katastrophenschutz verlassen können. Das gilt auch bei der Errichtung von Notunterkünften, bei der Brandschutzerziehung und bei Großveranstaltungen wie dem Hessentag oder der Fußball-Europameisterschaft.
Und das gilt selbstverständlich auch für die anderen Bundesländer, die stets hessische Hilfe erhalten werden, wenn sie gebraucht wird. Aktuell bereitet das Land Hessen Unterstützung für die von einem Zyklon verwüstete französische Insel Mayotte vor. Frankreich hat in diesem Fall ein Hilfsersuchen gestellt und wir unterstützen gerne unser Nachbarland mit verschiedenen Materialen. Der Hilfsgütertransport wird in den kommenden Tagen nach Frankreich aufbrechen."
Garantiesumme in Höhe von 47 Millionen für den Brandschutz
"Die hohen Ausgaben sind angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse, die mit Unwettern und Waldbränden einhergehen, wichtige Investitionen. Das ist unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen auch ein Kraftakt, aber auch erforderlich, um möglichst viele Kommunen zu unterstützen. Konkret konnten wurden rund 145 Fahrzeuge und 85 Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern mit rund 20 Millionen Euro gefördert. Zudem unterstützen wir die Kommunen im Bereich der Ausbildung an der Hessischen Landesfeuerwehrschule und investieren hierfür mehr als 20 Millionen Euro. Dazu kommen unsere Angebote und Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts. Gleichzeitig danke ich den hessischen Kommunen für ihre starken Investitionen in den Brandschutz in finanziell schwierigen Zeiten.Mir ist es wichtig, dass die Städte, Gemeinden und Ehrenamtlichen sich beim Brandschutz auf das Wesentliche konzentrieren und sie möglichst frei von unnötigen bürokratischen Standards sind. Deshalb hat Hessen auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember eine Initiative angestoßen, die insbesondere Feuerwehren von überbordender Bürokratie befreien soll.
Das Land Hessen hat auch den Katastrophenschutz gezielt gestärkt. Es wurden 26 hoch geländegängige Gerätewagen-Logistik Katastrophenschutz mit drei Einsatzmodulen zur Vegetationsbrandbekämpfung, Hochwasser und Evakuierungen beschafft. "Das Investitionsvolumen des Landes für diese Maßnahme liegt hier bei insgesamt 21 Millionen Euro – die Fahrzeuge stellen somit die größte Einzelbeschaffungsmaßnahme in der Geschichte des hessischen Katastrophenschutzes dar. Damit ist der hessische Katastrophenschutz landesweit künftig noch besser auf Vegetationsbrand- und Hochwasserszenarien vorbereitet.
Unsere Unterstützung der Kommunen im Bereich Brandschutz und unsere Investitionen in den hessischen Katastrophenschutz sorgen für ein hohes Niveau im Brand- und Katastrophenschutz und den bestmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Hier ist Hessen gut aufgestellt und vorbereitet. Unsere Anstrengungen im Brand- und Katastrophenschutz werden wir im Sinne einer umfassenden Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Zeiten angespannter finanzieller Haushalte nach Kräften fortsetzen", führte Roman Poseck weiter aus.
80.000 Ehrenamtliche im Brand-und Katastrophenschutz "Die rund 80.000 ehrenamtlichen Frauen und Männer leisten jeden Tag, rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Herausragendes. Sei es bei Bränden, Unwetterkatastrophen oder Stromausfällen - sie sind da, um den Menschen in Not zu helfen. Daher ist es unverständlich, dass im vergangenen Jahr über 5.200 Einsatzkräfte Opfer einer Straftat wurden. Das ist ein trauriger Höchststand. Wir als Landesregierung haben angesichts dieser erschreckenden Zahlen ein Paket für mehr Respekt und Anerkennung unserer Einsatzkräfte geschnürt. Darin sind unterschiedliche Maßnahmen enthalten: Die Erhöhung der Polizeizulage um 22 Prozent auf 160 Euro wird Anfang nächsten Jahres umgesetzt. Zudem setze ich mich weiter dafür ein, dass das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate erhöht wird.
Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll sogar eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Damit bringen wir die Verwerflichkeit dieser Taten in der Bestrafung zum Ausdruck und sorgen für mehr Abschreckung. Wir wollen zudem die Ausstattung verbessern und mit einer Respekt-Woche und Social-Media-Kampagne für mehr Sichtbarkeit sorgen. Das Respekt-Paket ist ein Baustein, um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Genauso wichtig ist aber die Gesellschaft. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Respekt und Anerkennung für ihre Einsätze zeigen. Denn: Einsatz verdient Respekt", so der Minister abschließend. (pm) +++