Weitgehend friedlicher Jahreswechsel, aber auch Angriffe auf Einsatzkräfte

01.01.25 - Innenminister Roman Poseck zieht mit Blick auf die Sicherheit eine erste überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht und führt aus: "Ich wünsche den Menschen in Hessen ein frohes und gesundes neues Jahr. Erfreulicherweise blicken wir auf einen überwiegend friedlichen Jahreswechsel in Hessen zurück. Größere Ausschreitungen, Randale oder gar Anschläge hat es nicht gegeben. Die Sicherheitskonzepte der Polizei haben sich bewährt. Mehr Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen und konsequentes Vorgehen bei Verstößen bspw. gegen das Böllerverbot haben für Sicherheit gesorgt.

Mit einer sichtbar erhöhten Polizeipräsenz verbessern wir die objektive Sicherheitslage und stärken das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir setzen damit unsere konsequente Linie fort, um ein Höchstmaß an Sicherheit in Hessen zu gewährleisten. Auch in diesem Jahr werden wir daran festhalten. Nach den Rückmeldungen der Menschen wurde die erhöhte polizeiliche Präsenz bspw. in den Innenstädten und auf den Weihnachtsmärkten positiv wahrgenommen.

Innenminister Roman Poseck und ON-Chef Christian P. Stadtfeld auf dem Fuldaer Weihnachtsmarkt ...

Ich danke allen Einsatzkräften, die auch in der Silvesternacht für Hilfe und Sicherheit gesorgt haben. Sie konnten nicht mit Familie oder Freunden feiern, sondern haben sich für Andere eingesetzt, um im Notfall schnell zu helfen. Dieser Einsatz verdient Anerkennung und Respekt. Daher ist es unerträglich, dass es auch in dieser Silvesternacht auch in Hessen Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben hat. Glücklicherweise haben die Polizisten nach aktuellem Stand keine schweren Verletzungen davongetragen."

Neben einer Vielzahl von Bränden, zumeist ausgelöst durch Feuerwerkskörper, kam es zu weiteren silvestertypischen Straftaten, wie Schlägereien. Daneben hat es auch Vorkommnisse gegeben, die völlig unbegreiflich sind. In Frankfurt wurde ein E-Scooter von der Brücke des Nordwestzentrums auf einen fahrenden Funkwagen geworfen und die Windschutzscheibe getroffen. Hier wurden Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen. Zudem ist es in Obertshausen zu einem Angriff einer größeren Personengruppe auf einen eintreffenden Funkwagen gekommen. Hier wird wegen besonders schweren Landfriedensbruch ermittelt.

"Ich halte es für dringend geboten, dass jeder einzelne Angriff gegen Einsatzkräfte mit der vollen Härte des Rechtsstaats schnell und konsequent geahndet wird. Es ist mehr denn je notwendig, deutliche Zeichen zu setzen, dass es sich bei diesen Taten um sehr schwerwiegendes Unrecht handelt. Das zeigt auch die Bilanz der Silvesternacht in Deutschland, die wieder einmal auch durch Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte gekennzeichnet war. Erneut plädiere ich dafür, den Strafrahmen für Angriffe auf Einsatzkräfte deutlich anzuheben. Jede einzelne Tat sollte aus meiner Sicht mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe nach sich ziehen und bei Angriffen aus dem Hinterhalt fordere ich eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Wir müssen den Trend der zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte unbedingt stoppen und umkehren. Dazu braucht es neben der gesellschaftlichen Veränderung auch der spürbaren Bestrafung", so der Minister abschließend. (pm/ci)+++