CDU-Papier "Agenda 2030": Die Merz-Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise

10.01.25 - Friedrich Merz und seine CDU haben konkrete Pläne für die Zukunft: In der "Agenda 2030" wurden Maßnahmen für die Zukunft von Deutschland festgehalten. Im Zentrum steht dabei die Wirtschaftskrise. So will Merz ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erreichen.

Der Bundesvorstand der CDU will am Wochenende auf einer Klausurtagung in Hamburg offiziell in den Wahlkampf starten. Dort soll auch die Agenda 2030" beschlossen werden. Der Titel ist wohl bewusst angelehnt an Gerhard Schröders Agenda 2010.

Laut Medienberichten sind die Pläne der CDU in der Agenda unter anderem:

• eine Steuerreform (damit soll der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen)
• Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden
• Rentner sollen 2.000 Euro/Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen
• Kinderbetreuung, Haushaltshilfen und Handwerker sollen besser steuerlich absetzbar werden
• die Grundsicherung soll gestrichen werden, wenn jemand "nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen"
• eine digitale Bundesagentur für Fachkräfte aus dem Ausland soll geschaffen werden
• bürokratische Vorschriften soll zurückgebaut werden
• sowohl die Stromsteuer als auch die Netzentgelte will die CDU verbessern
• ein neues Digitalministerium soll geschaffen werden
• Merz will "mehr Baukräne in unserem Land" inklusive beschleunigte Genehmigungsverfahren und Sonderabschreibungen für bezahlbaren Wohnraum