Bei CDU-Parteitag: Gewerkschaft der Polizei demonstriert vor Hessenhalle

14.01.25 - Für eine gerechte Besoldung demonstrierten am Dienstagabend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Alsfeld (Vogelsbergkreis) - vor der Hessenhalle, während drinnen die CDU ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellte. Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck stoppte kurz bei den Demonstranten und sprach mit ihnen.

Die Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Wortlaut:

Die Landesregierung hat uns sprichwörtlich ein "faules Ei ins Nest gelegt", kommentiert GdP-Chef Jens Mohrherr den Protest. "Eine Riesensauerei ist die Tatsache, dass hauptsächlich untere Besoldungsgruppen, A 6 bis A 10, bis ins Mark von der Besoldungskürzung betroffen sind! Bei steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreisen! Die CDU – Delegierten, die sich am 23. Februar 2025 um ein Bundestagsmandat bewerben, sollen wissen, dass diese Landesregierung ihre Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamten, aktive und ehemalige, finanziell hängen lässt! Das sind schlechte Voraussetzungen, innerhalb der treuen Wählergruppe im öffentlichen Dienst sowie bei den Pensionären Wählerstimmen zu erhalten!"

"Wir fordern die CDU-Bundestagsbewerberinnen und -bewerber auf, klar Stellung zu beziehen und auf diese beabsichtigte, bundesweite Ungerechtigkeit einzuwirken! Das Beamtenrecht muss dem Tarifrecht folgen", betont Mohrherr. "Angriffe auf Polizeibeschäftigte ist Belag für Dauerbelastung! 2024 ging mit Krawallen und Angriffen gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstangehörigen gerade zu Ende. Erste hessische Kommunen setzen Böllerverbote um. Das allein wird nicht ausreichen!"

"Auch die von Innenminister Prof. Dr. Poseck geforderten Strafverschärfungen bei Angriffen auf Vollzugsbeamte werden nicht den gewünschten Effekt erzielen, von einer schnellen politischen Einigung im politisch zerstrittenen und "wahlkämpfenden Berlin" ganz zu schweigen. Die Zahl der Überstunden wird durch die anhaltenden Dauerbelastungen bei der Polizei wieder schnell die 4-Millionen-Marke knacken! Die angespannte Sicherheitslage und die damit einhergehende Terrorgefahr belasten UNS seit Monaten! Und dies bei angespannter Personaldecke und steigenden Krankheitszahlen!" (mp/pm) +++