Jahresbilanz der christlich-sozialen Koalition: "Wir haben geliefert"

17.01.25 - Ein Jahr demokratisch-christlich-sozialen Koalition: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das erste Jahr der neuen Koalition am Freitag in Wiesbaden als ein gutes Jahr für Hessen bezeichnet.

"Wir haben geliefert" Foto: Hessische Staatskanzlei

Der Weg zu einem starken Hessen Foto: Hessische Staatskanzlei

Foto: Hessische Staatskanzlei

"Das erste Jahr der Koalition war ein echtes Aufbruchsjahr in den Alltagsthemen der Bürgerinnen und Bürger für Hessen. Wir haben bei den konkreten Herausforderungen geliefert und eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet, indem wir das Land führen und keine schrillen Debatten", sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden. Er macht deutlich: "All das war nur möglich, weil wir als Landesregierung gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Unsere Koalition hat die Probleme nicht nur beschrieben, sondern angepackt. Wir haben das eingelöst, was wir für unser erstes Jahr versprochen haben. Das war ein gutes Jahr für Hessen."

"Wir haben geliefert"

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) Foto: Rene Kunze

Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), ergänzt: "Wir sind in der Koalition angetreten, um in Zeiten großer Herausforderungen und Unsicherheiten für Stabilität zu sorgen und unser Land nach vorne zu bringen. Die Menschen in Hessen haben von uns Ergebnisse und eine klare Zukunftsperspektive erwartet. Nach einem Jahr Regierungshandeln können wir sagen: Wir haben geliefert."

Besonders beim zentralen Versprechen des Staates, für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen, hat die Koalition nach Ansicht von Regierungschef Rhein erhebliche Erfolge erzielt. "Wir haben mit der Innenstadtoffensive klare Kante gegen Straftäter gezeigt, das Polizeigesetz verschärft und Kinderschändern mit unserem Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen den Kampf angesagt. Mit dem neuen Frauensicherheitspaket wollen wir zudem mehr Schutz für Frauen und Mädchen, eine effektive Strafverfolgung und bessere Vorsorge erreichen", sagte Rhein und ergänzte: "Unter hessischem MPK-Vorsitz haben wir wichtige Beschlüsse von Bund und Ländern zur Begrenzung der irregulären Migration herbeigeführt und die bundesweite Bezahlkarte mit einer einheitlichen Bargeldobergrenze von 50 Euro durchgesetzt."

Weg zu einem starken Hessen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Foto: Moritz Pappert

Regierungschef Rhein verwies auf das Engagement der Landesregierung, optimale Voraussetzungen für Innovationen zu schaffen, den Mittelstand konsequent zu fördern und den Bürokratieabbau voranzubringen. "Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen bleibt Hessen stabil. Der Haushalt 2025 ist trotz nötiger Konsolidierung ein Haushalt, der gleichzeitig in Sicherheit, Bildung und Wachstum investiert. Wir unterstützen die Landwirte mit Notfallprogrammen, investieren in den Pflegestandort Hessen und setzen auf Bürokratieabbau, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine zu entlasten." Mit einem eigenen Digitalministerium und gezielten Investitionen in Glasfaser und Mobilfunk zeige Hessen, wie Digitalisierung das Leben verbessern könne.

SPD-Fraktionschef Tobias Eckert Foto: Hessen SPD

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte am Freitag in Wiesbaden: "In den ersten zwölf Monaten der gemeinsamen Koalitionsarbeit mit der CDU ist unser Weg zu einem starken Hessen, das Sicherheit bietet, deutlich geworden: Es geht um soziale Sicherheit, um wirtschaftliche Sicherheit und – natürlich – um innere Sicherheit im klassischen Sinne. Dafür übernehmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Landesregierung Verantwortung. Und wir werden dieser Verantwortung gerecht durch Respekt vor den Menschen, ihrer Lebensleistung, ihren persönlichen Vorstellungen von Sicherheit, Zufriedenheit und Glück."

"Es macht einen Unterschied, wer regiert"

CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus Foto: Hendrik Urbin/Archiv

Ines Claus, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, bekräftigte: "Heute, schon nach einem Jahr, können wir sagen: Versprochen – gehalten! Die Bilanz der ersten zwölf Monate unserer Hessenkoalition unter CDU-Führung ist beeindruckend. Viele zentrale Wahlversprechen haben wir bereits im ersten Jahr umgesetzt. Wir zeigen in Hessen eindrucksvoll, dass es einen Unterschied macht, wer regiert!"

Anna-Maria Bischof, Generalsekretärin der CDU Hessen Foto: Hendrik Urbin/ Archiv

Die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, zeigte sich überzeugt: "Wir haben damals gemeinsam eine mutige, neue Koalitionsentscheidung getroffen - und wir können heute feststellen: Es war eine richtige Entscheidung für unser Land!" Und sie sagte weiter: "Indem unser Ministerpräsident und sein Kabinett unsere Versprechen so schnell eingelöst und Wort gehalten haben, ist uns etwas gelungen, was um uns herum kaum noch jemand schafft: Wir haben neues Vertrauen gewonnen." (Moritz Pappert) +++