Bundespolizei bleibt dauerhaft: Nancy Faeser (SPD) bekräftigt Standortgarantie

23.01.25 - Gute Nachrichten aus dem Bundesinnenministerium erhielt in dieser Woche der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD). Bundesministerin Nancy Faeser bekräftigte in ihrem Schreiben an Roth abermals, dass die zunächst nur temporär eingerichtete Ausbildungsstätte der Bundespolizei in Rotenburg an der Fulda auch über das Jahr 2031 hinaus unbefristet und dauerhaft weiterbetrieben werde.

Bereits bei ihrem Vor-Ort-Besuch in der Rotenburger Liegenschaft am 22. Mai 2023 hatte Faeser eine mündliche Standortgarantie gegeben. In den vergangenen Wochen hatte es in der Belegschaft und der Rotenburger Kommunalpolitik jedoch Zweifel am Bestand dieser Zusage der Ministerin gegeben, die sich auch in einer Resolution der Stadtverordnetenversammlung wiederfanden.

Archivbild (Mai 2023): Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Dienstellenleitern ...Archivbilder: O|N/Gerhard Manns

Völlig unbegründet, wie sich nun herausstellt: Faeser teilte Roth mit, dass ihr Ministerium diese Entscheidung bereits mit Schreiben vom 28. Juli 2023 dem Bundespolizeipräsidium mitgeteilt und darum gebeten habe, die Entscheidung auch gegenüber der hiesigen Dienststelle zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Faeser irritiert, dass sich die Leitung und Beschäftigten des Standorts bislang offenkundig nicht hinreichend informiert fühlten.

Als letzter Schritt zur dauerhaften Einrichtung des Aus- und Fortbildungszentrums Rotenburg an der Fulda fehle laut Faeser nun nur noch der Errichtungserlass, der derzeit Gegenstand der Beratungen in den Personalvertretungen sei. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass auch dieser letzte formale Akt noch im Januar 2025 vollzogen werde.

Lange Phase der Unsicherheit

Gleichzeitig kündigte Roth an, dass sich Faeser am 7. Februar 2025 bei Standortbesuchen persönlich von der engagierten Arbeit an den beiden Standorten in Rotenburg an der Fulda und Eschwege überzeugen werde. Dazu betonte Roth: "Das ist ein sehr gutes Signal für die Zukunft der Bundespolizei in der Region. Es ist ein großes Glück, dass gleich zwei von neun Ausbildungsstätten der Bundespolizei in unserer Region liegen. Für mich war dabei immer klar, dass Investitionen in einem Standort niemals zulasten des anderen Standorts gehen dürfen. Unsere angehenden Bundespolizistinnen und -polizisten brauchen optimale Ausbildungs- und Unterbringungsbedingungen an beiden Standorten." (pm/hhb) +++