563 Seiten umfasst der Entwurf zum Haushaltsplan 2025 der Stadt Bad Hersfeld - Foto: Hans-Hubertus Braune

BAD HERSFELD Das sagen die Fraktionen

Ein kniffliger Haushalt: Reicht der Grundsteuer-Ansatz? - "Defizit mit Ansage"

29.01.25 - Die Neuausrichtung der Grundsteuer sorgt in nahezu allen kommunalen Parlamenten für teils hitzige Diskussionen. Was muss sein, was kann sein? Dabei geht es vorallem um die Frage, welche Einnahmen die Kommune braucht, um ihre Ausgaben im Griff haben zu können. Und wieviel sie den Bürgern noch zumuten können.

Die Steuereinnahmen sind ein wichtiges Einnahmemittel. In der Kreisstadt Bad Hersfeld hatte Bürgermeisterin Anke Hofmann kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres den Magistrats-Entwurf des Haushaltsplanes 2025 eingebracht. 102,9 Millionen Euro an Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von rund 102 Millionen Euro gegenüber. Dies bedeutet einen möglichen Überschuss von rund 800.000 Euro. Im Haushaltsentwurf werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B mit je 410 Prozentpunkten angesetzt.Wir haben bei den Fraktionen nachgefragt, wie Sie den Haushaltsentwurt bewerten. Lesen Sie nachfolgend die Stellungnahmen:

Karsten Vollmar, Fraktionsvorsitzender der SPD Archivbilder: O|N/Hans-Hubertus Braune/privat

Andrea Zietz, Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärte: "In Bad Hersfeld bestimmt seit ein paar Monaten eine Koalition aus SPD und CDU den Kurs. Hat es in den vergangenen Jahren noch zum parlamentarischen Miteinander gehört, dass alle Fraktionen zumindest kleine Veränderungen zum Haushalt einbringen konnten, knüppelt die neue GroKo in Bad Hersfeld alles nieder, was nicht aus ihrer Feder stammt. Mit der fatalen Entscheidung, die Grundsteuer zu senken steuern wir auf ein riesiges Defizit mit Ansage zu. Wir müssen nicht fragen, ob eine Haushaltssperre kommt, sondern wann.

Der Entwurf des Magistrats war bereits unverantwortlich zusammengestrichen und in der Haushaltsverhandlung wurde die Lage noch verschlimmert. Am Ende musste der einzige Antrag im Investitionshaushalt über 3.000 Euro abgelehnt werden. Ein Armutszeugnis. Ich habe keinen Zweifel, dass die GroKo den Haushalt so durchdrückt, aber ich habe die größten Zweifel, dass die Rechnung aufgeht.

Nach den großen Tönen im Dezember muss die neue Mehrheit nun aber doch ganz kleine Brötchen backen: Bestandteil des Haushaltes ist nämlich jetzt eine geplante Erhöhung der Grundsteuer auf satte 500 Prozent ab 2027. Das ist bitter für alle und das wäre mit seriöser Haushaltspolitik vermeidbar gewesen. So konnte ich dem Haushalt nicht zustimmen und muss die Verantwortung denen überlassen, die sich mit ihrer knappen Mehrheit, diese Zahlen zusammengestückelt haben."

Dieter Göbel (UBH)

Bernd Böhle, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Der vorliegende Haushaltsentwurf des Magistrats (nicht der Bürgermeisterin) ist geprägt von dem von der SPD/CDU-Mehrheitskoalition bereits festgelegten Hebesatz für die Grundsteuer, was unseren städtischen Finanzen einen irreparablen Schaden zufügen wird und dafür sorgt, dass freiwillige Leistungen (wie beispielsweise für Vereinszuschüsse) nun radikal gekürzt werden müssen und auch die Erfüllung rechtlich vorgeschriebener Aufgaben nicht mehr gesichert ist.

Eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus – hier wurde entgegen der Warnung der Verwaltung und aller anderen Fraktionen, eine kurzfristige, populistische Entscheidung zum Nachteil der gesamten Stadt durchgesetzt. Der kuriose Plan von SPD und CDU nun einige Kürzungen zurücknehmen zu können, indem man die im Haushaltsentwurf veranschlagte Berechnung der Kreisumlage anzweifelt und zur Deckung entsprechend absenken will, kann vor dem Hintergrund der erfolgten Berichterstattungen zur Genehmigungsfähigkeit des Kreishaushaltes, nur ein vorgezogener April-Scherz sein, über den wir jedoch nicht lachen können. Denn die Realität wird uns spätestens im ersten Risikobericht des laufendes Jahres wieder einholen. In 2024 haben wir bereits alle gesehen, wie schnell auf einmal acht Millionen fehlen können.

Die FDP-Fraktion wird vor diesem Hintergrund keine Änderungsanträge zum aktuellen Haushalt einbringen. Denn mit seriösen Deckungsvorschlägen lässt sich dieser Scherbenhaufen nun nicht mehr heilen. Wir bedauern diese Entwicklung und halten es für zwingend notwendig, endlich auf langfristig tragfähige Lösungen hinzuarbeiten. Hierzu rufen wir nicht nur die GroKo in Bad Hersfeld, sondern auch die in Wiesbaden auf."

Jürgen Richter, Fraktionsvorsitzender der FWG: "Wir haben einen in vielen Bereichen vom Mangel gekennzeichneten Haushalt, der aufgrund zu geringer Erträge und zu hoher externer Aufwendungen, die durch die Stadt nicht beeinflussbar sind, geprägt ist. Trotzdem hat uns Bürgermeisterin Anke Hofmann einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der mit realistischen Annahmen und Weitblick aufgestellt wurde. Der enorme Kostendruck schlägt sich durch erhebliche Kürzungen über alle Fachbereiche hinweg nieder. Dieser Druck wurde durch den Grundsteuerbeschluss von 410 Punkten noch deutlich erhöht. Um vermeintlich Einzelne zu entlasten, wird der Gemeinschaft in Gänze so ein erheblicher Schaden zugefügt. Besonders die Kürzungen im Bereich der Vereine, der Kultur, den freiwilligen Leistungen und im speziellen beim ehrenamtlichen Engagement, trifft unsere Stadt tief ins Mark. Wir haben uns über die Fraktionsgrenzen hinweg in einer gemeinsamen Kraftanstrengung für eine Verbesserung in diesen Bereichen eingesetzt. Aufgrund der enormen Herausforderungen, gehen wir mit der Sorge einer möglichen Haushaltssperre in das Jahr 2025."

Jürgen Richter (Fraktionsvorsitzender FWG)

Dieter Göbel, Fraktionsvorsitzender der U.B.H.: "Der Haushalt 2025 ist geprägt durch die vorzeitig festgelegte Neufestsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und B und die Erhöhung der Kreis und Schulumlage um vier Prozent. Leider wurde der Hebesatz der Grundsteuer A und B auf 410 Punkten mehrheitlich durch die Fraktionen der SPD und CDU beschlossen. Nach Meinung der UBH-Fraktion würde dem Haushalt 2025 eine Hebesatz von 440 Punkten gut zu Gesicht stehen und würde dem Haushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Die finanzielle Situation im Haushaltentwurf ist in einer sehr schwierige Lage und lässt kaum Spielraum für Wünsche und zusätzliche Leistungen im Haushalt zu.

Kürzungen in der Sportförderung, bei der Ganzjahreskultur, dem Brandschutz und den Festspielen ist nach Meinung unserer Fraktion nicht hinnehmbar. Hier werden wir in den Beratungen zum Haushalt 2025, dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden. All diese von uns geforderten Mehrausgaben sind jedoch nur mit einer Gegenfinanzierung möglich. Die Fraktion der UBH schlägt vor den Verkauf der Kurparktherme schnellstens durchzuführen, so dass im Wirtschaftsplan der Bädergesellschaft das Defizit der Bäder verringert wird und die gewonnenen Mittel dem Haushalt der Stadt zugeführt werden. Erfreulich ist jedoch, dass der Haushaltentwurf 2025 ein ordentliches Ergebnis aufweist. Auch zeigt die Planung 2026 – 2028 positive Ergebnisse .

Unsere noch ausstehenden Großprojekte (Archiv, Festspielfunktionsgebäude und Wever-Areal) trotz der angespannten Finanzlage weitergeführt werden Sorgen macht sich die UBH-Fraktion jedoch über die starke Erhöhung von 5,21 Prozent für Aufwendungen des Ergebnishaushaltes 2025."

Andreas Rey (Fraktionsvorsitzender CDU)

Karsten Vollmar, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Die 563 Seiten Haushaltsentwurf betrachte ich trotz finanzieller Probleme und Engpässe mehr als Herausforderung und Chance! Städte und Gemeinden sind alle derzeit in einer Krisensituation, das dürfen wir aber nicht auf den Rücken der Bürger abwälzen, sonst stärken wir noch mehr die extremen Ränder. Die SPD-Fraktion wird die Großprojekte wie das Wever-Gelände, einen neuen Kindergarten oder auch das Stadtarchiv sowie das Festspielfunktionsgebäude weiterhin entscheidend nach vorne tragen und voranbringen. Wichtig sind uns auch die Vereine, das Ehrenamt und der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Konkret bedeutet das: Wir werden beantragen, die vom Rathaus gekürzten Budgets im Bereich Feuerwehr (Berufskleidung), Vereinszuschüsse und auch in vielen Punkten des kulturellen Lebens (u. a. AfM, Obersbergchor, Buchcafè) allesamt wieder auf das hohe Niveau der vergangenen Jahre zu heben. Das sind wir den Menschen in Feuerwehr, Sport- und Kulturvereinen schuldig - sie allesamt engagieren sich ehrenamtlich und verdienen unsere Unterstützung. Auch dem Citymanager wollen wir eigentlich Verfügungsmittel zur Überwindung des schleichenden Leerstandes in der Innenstadt geben - das müssen wir vor dem Hintergrund von dessen plötzlicher Kündigung nun neu überdenken. Die Gegenfinanzierung gelingt durch Einsparungen im Bereich der Steuern, der kritischen Prüfung von Haushaltsresten sowie des Stellenplans. Wichtig hierbei: All das sind keine großen 'Sprünge', wir wollen aber damit in Krisen- und Belastungszeiten für die Menschen in der Stadt eine Grundsteuer mit 410 v. H. ermöglichen und den Griff in die Steuertasche der Bürger deutlich abmildern. Das hat für uns vor allem etwas mit Gerechtigkeit und Fairness zu tun. Unsere nahezu 40 Anträge und Fragen werden wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion einbringen."

Andrea Zietz (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)

Andreas Rey, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Die Haushaltslage ist angespannt und der vorliegende Entwurf macht deutlich, dass nur sehr wenig Spielraum für zusätzliche Projekte zur Verfügung steht. Insbesondere die erhöhte Kreis- und Schulumlage stellt uns mit einem Mehraufwand von rund vier Millionen Euro vor große Herausforderungen. Letztlich bedingt durch die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums und der Haushaltspolitik des Landkreises werden die Kommunen nun in die Knie gezwungen. Dies bereitet uns mit Blick auf die Zukunft die größten Sorgen. Uns als CDU widerstrebt es, die dadurch bedingten Mehrkosten an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Da die Abgaben an den Landkreis im Haushaltsentwurf sehr großzügig veranschlagt wurden, können wir glücklicherweise die geplanten Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen weitestgehend verhindern. Vereine, die Feuerwehr, der Sport etc. werden wir wieder auf die ursprünglichen Ansätze heben können. Das ist die gute Nachricht für den Haushalt 2025." (Hans-Hubertus Braune) +++

Bernd Böhle (Fraktionsvorsitzender FDP)

Bürgermeisterin Anke Hofmann


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