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Vogelsbergkreis genehmigt Alsfelder Haushalt für das Jahr 2025
31.01.25 - Der Landrat des Vogelsbergkreises hat den Haushalt der Stadt Alsfeld für das Jahr 2025 genehmigt. Dies teilt Bürgermeister Stephan Paule in einer Pressemitteilung mit. Die Stadtverwaltung Alsfeld wird somit formell haushaltswirtschaftlich handlungsfähig. Der Haushaltsplan, der am 5. Dezember 2024 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, wird mit der für den 8. Februar vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachung offiziell rechtskräftig.
Die Genehmigungsverfügung vom 29. Januar stellt die früheste Genehmigung eines Alsfelder Stadthaushalts seit vielen Jahren dar. "Dies spricht für die solide Arbeit der städtischen Verwaltung und für die Kommunalfreundlichkeit der Genehmigungsbehörde", lobte der Rathauschef. Zum ersten Mal seitdem Alsfeld 2012 aufgrund seiner desolaten Haushaltslage unter den kommunalen Schutzschirm schlüpfen musste, ist nun nicht mehr das Regierungspräsidium, sondern der Landrat des Vogelsbergkreises für die Alsfelder Haushaltsgenehmigung zuständig.
Investitionen in Höhe von 13 Millionen Euro
Der Haushalt ermöglicht Investitionen der Stadt im laufenden Jahr bis zu einer Gesamthöhe von rund 13 Millionen Euro. Unter den 2025 umzusetzenden Investitionsprojekten sind unter anderem: Sanierung und Umbau der Kita Berfa, die Sanierung des Minnigerodehauses (Stadtmuseum) mit Anbau, Dachsanierung und PV-Anlage Kita Krebsbach, Erneuerung Spielplatz Alsfeld Schnepfenhain, der Abschluss aller Baumaßnahmen im Erlenbad, der Endausbau Neubaugebiet Beerenwiese/ Aulenstück, die grundhafte Erneuerung der Gartenstraße Leusel, Gewässerrenaturierung und Hochwasserschutz im Bereich der Schwalm "An der Au" und viele weitere Maßnahmen.Planungskosten für das Neubaugebiet "Reibertenröder Weg", die Sanierung der Mehrzeweckhalle Leusel (Bauantragstellung 2025), denkmalrechtliche Sanierung von Rathaus und Hochzeitshaus (ISEK), die grundhafte Erneuerung des Hofwiesenwegs, der Uferstraße Eifa (L3160) durch Hessen Mobil mit Herstellung Gehweg, der Sanierung Kirchplatz (ISEK), des Parkplatzes "Hinter der Mauer" und ein Ersatzneubau Brückenbauwerk "Am Oberhof" Liederbach.
Solide Haushaltsführung in den Vorjahren
Bei einem Gesamtvolumen von circa 50 Millionen Euro sah der Haushaltsplan bei seiner Einbringung – trotz sehr schlechter finanzieller Rahmenbedingungen – ein Defizit von 1,9 Millionen Euro vor. Nur aufgrund noch weiter verschlechterter finanzieller Ausstattung im kommunalen Finanzausgleich erhöhte sich das Defizit für 2025 auf 3,4 Millionen Euro. "Mit Rücklagen von 27,7 Millionen Euro, die wir in den Jahren 2014-2023 durch solide Haushaltsführung anhäufen konnten und freien liquiden Mitteln, kann auch das diesjährige Defizit aus eigener Kraft kompensiert werden", ergänzte Ilona Merle-Hahn, die Haushaltsbeauftragte der Stadtverwaltung.Der Landrat hat die Genehmigung mit einigen Hinweisen versehen: Der Magistrat habe "abzuwägen, ob und welche der etatisierten Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsplan tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen." Insbesondere Investitionsvorhaben seien "genauestens auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgebelastungen" hin zu überprüfen. Pflichtaufgaben gehen vor freiwilligen Leistungen.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass man die aktuellen finanziellen Herausforderungen entschlossen angehen müsse. Die Stadt werde wie geplant weiter in Infrastruktur und Stadtentwicklung (Gewerbe/ Wohnen/ Soziales/ Infrastruktur) investieren. Jedem müsse aber klar sein, dass Alsfeld nicht dauerhaft von der Rücklage leben könne. Bis die schlimmsten Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise vorbei seien und sich die Einnahmen wieder erholten, werde es zunächst keine großen finanziellen Spielräume geben, warnte der Rathauschef. "Was wir uns heute leisten, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen, müssen wir und die nächste Generation irgendwann zurückzahlen", war sich Paule sicher. "Auch der größte Haufen Geld ist schnell leer, wenn nicht wieder etwas obendrauf kommt", zitierte Paule abschließend eine Binsenweisheit. (pm/kku)+++