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
35 Verfassungsfeinden im Jahr 2024 Waffenerlaubnis versagt oder entzogen
31.01.25 - In Hessen wurden im vergangenen Jahr 35 Extremisten waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bzw. versagt. Davon verfügten 14 Personen ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein, also die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen. Von den 36 entzogenen Feuerwaffen waren 21 Kurz- und 15 Langwaffen. Von den 35 Personen gehören jeweils 14 Personen dem Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene an. Die übrigen Personen werden dem Islamismus (5) und den Bereichen Rechtsextremismus/Reichsbürger (1) und Delegitimierer (1) zugeordnet.
In Hessen gibt es seit Jahren im Rahmen der gesetzlichen Maßgaben unter Koordinierung des Hessischen Innenministeriums eine enge Zusammenarbeit zwischen den Waffen- und Sicherheitsbehörden. Sie dient der Zusammenführung, Auswertung und waffenrechtlichen Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse. In Hessen werden die rechtlichen Spielräume maximal genutzt, damit dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten auf legalem Wege nicht in den Besitz einer Waffe kommen oder sie diesen entzogen werden.
Roman Poseck: "Hessen geht weiter konsequent gegen Waffenbesitz von Extremisten vor."
Innenminister Roman Poseck: "Extremistische Gefahren fordern unsere Innere Sicherheit aktuell besonders heraus. Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb gehen wir mit allen möglichen Mitteln konsequent gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vor. Dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten werden waffenrechtliche Erlaubnisse versagt oder entzogen. Diesen Weg gehen unsere Sicherheitsbehörden erfolgreich: So konnten die hessischen Waffenbehörden im zurückliegenden Jahr 2024 35 Verfassungsfeinden Waffenerlaubnisse versagen oder sie ihnen entziehen. Dabei sind insgesamt 36 Waffen eingezogen worden. Insbesondere den Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene, denen jeweils 14 Personen angehörten, haben wir damit weiter geschwächt. In den vergangenen drei Jahren gab es 121 Entziehungen und Versagungen bei Extremisten und Verfassungsfeinden, darunter wurden 206 Feuerwaffen durch hessische Waffenbehörden entzogen. Damit zeigen wir klare Kante, denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden. Diesen Druck halten wir auch in diesem Jahr hoch. Ich bin den hessischen Sicherheits- und Waffenbehörden für ihr entschiedenes Vorgehen dankbar.Der Verfassungsschutzbericht 2023 hat gezeigt, dass das Personenpotenzial bei Rechtsextremisten und Reichsbürger- und Selbstverwalter angestiegen ist. Auch die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg um 37 Prozent auf 1.445 Delikte an. Die Zahlen sind höchst alarmierend und unterstreichen, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Deshalb wurde im Jahr 2019 die BAO Hessen R gegründet, die konzertierte Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene durchführt. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und aller anderen extremistischen Richtungen hat in Hessen höchste Priorität. Auch die neuen Möglichkeiten des Polizeirechts, zum Beispiel die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, werden wir gezielt zur Abwehr extremistischer Gefahren einsetzen." (ms/pm) +++