

"Die jüngsten Abstimmungen im Bundestag haben uns zutiefst erschüttert"
03.02.25 - "Die jüngsten Abstimmungen im Bundestag haben uns zutiefst erschüttert" - so heißt es von den Jusos Fulda. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sei es Konsens gewesen, dass Parteien wie die AfD keine Macht in diesem Land bekommen dürften und diesen Konsens habe die Union am Mittwoch aufgekündigt.
"Auch der Fuldaer Abgeordnete Herr Brand hat bei diesen Anträgen mit 'Ja' gestimmt, was wir mit großer Frustration wahrgenommen haben", schreibt die Organisation. "Für uns ist es nach wie vor unglaublich, dass der Sprecher für Menschenrechte und humanitärer Hilfe der Unionsfraktion Anträge unterstützt, die eklatant gegen europäisches und deutsches Recht verstoßen", stellt der Vorsitzende Niclas Goldbach fest.
"Es liegt jetzt an uns Wählerinnen und Wählern, diesem unverantwortlichen Verhalten die rote Karte zu zeigen", betont die stellvertretende Vorsitzende Mia Klein. Außerdem appellieren die Jusos Fulda an alle Vernünftige unter den Unionsmitgliedern, die es ohne Zweifel zahlreich gibt, sich gegen diesen selbstzerstörerischen Kurs der eigenen Parteispitze zu stellen. Es geht um mehr als Parteipolitik. "Es geht um den Schutz unserer Demokratie, und diese müssen wir gemeinsam um jeden Preis schützen!" (mis/pm) +++