Umstrittene Behauptung: Demo-Organisatoren von Steuergeldern finanziert?

11.02.25 - Am Wochenende gingen wieder hunderttausende Demonstranten verschiedenster Vereinigungen gegen rechte Gesinnungen auf die Straße. Auch der Verein "Omas gegen Rechts" rief am Samstag zu einer bundesweiten Protestaktion auf. Auf dem Fuldaer Uniplatz versammelten sich rund 30 Demonstranten des Vereins und zogen mit bemalten Plakaten durch die Stadt. Aber wie werden Vereine wie diese finanziert?

Umstritten ist: Viele dieser Vereine sollen mit Steuergeldern finanziert oder mitfinanziert werden. Das berichtet das Nachrichtenportal "Nius" und BILD. Auch Politiker und ihre Netzwerker sollen hinter manchen Demo-Vereinen stecken.

Der Verein "Omas gegen Rechts" wurde 2018 im schwäbischen Nagold gegründet. Er ist laut seiner Satzung politisch und konfessionell neutral. Laut Berichten der BILD habe der Verein allerdings Redner für den Aktionstag am 8. Februar von der CDU und FDP explizit ausgeladen.

Archivfotos: ON/Maria Franco

Aus einer Anfrage der AfD vom August 2024 soll hervorgehen, dass die "Omas gegen Rechts" bisher 18.000 Euro aus dem Programm "Demokratie leben" von Familienministerin Lisa Paus erhalten haben soll. Weitere 5.000 Euro soll der Verein aus dem Bundeskanzleramt erhalten haben. In Kassel kamen am Wochenende etwa 800 bis 1.000 Menschen einem Aufruf des Vereins nach. In Frankfurt einige hundert. Vom Verein in Fulda heißt es auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS: "Wir Omas gegen Rechts der Region Fulda sind Teil der Bewegung, jedoch nicht in Vereinsstrukturen organisiert. Wir finanzieren unsere Aktionen selber."

Der Schwarzwäler Bote hat Anna Ohnweiler, die Vorsitzende und Initiatorin des Vereins, angefragt. Sie sagt gegenüber der Zeitung: "Seit Tagen werden wir von einigen Medien mit Interviewanfragen zur Art der Finanzierung unseres Vereins überschüttet. Es erfolgen Unterstellungen, dass uns die jetzige Regierung für die Teilnahme an Demonstrationen bezahlen würde. Der Verein ‚Omas gegen Rechts Deutschland e.V.‘ finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden." (mp) +++