Weichen für Zukunft: Kreistag beschließt Haushaltssatzung und Investitionsplan

13.02.25 - Bei der Kreistagssitzung am Mittwochnachmittag in der Aula der Sparkasse Oberhessen in Lauterbach wurden sowohl das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 als auch die Haushaltssatzung beschlossen.

Bei der Kreistagssitzung am Mittwochnachmittag in Lauterbach

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbedarf von 4.244.640 Euro und einem Zahlungsmittelbedarf von 4.424.970 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 257.345.130 Euro. "Hinter dem Defizit von 4,2 Millionen Euro stehen große Sparbemühungen und die Dramatik der Kostensteigerungen. Die Handlungsleitlinie des Kreisausschusses ist zudem im schon laufenden Haushaltsjahr berücksichtigt. Die Situation für öffentliche Haushalte ist momentan keine leichte, der kommunale Finanzausgleich Hessen die Folie der darüber hinaus reichenden Situation. Die öffentlichen Haushalte sind gewachsen durch Entscheidungen auf staatlicher Ebene: Die Kommunen müssen vieles inzwischen mit eigenem Geld schultern, die Einnahmen staatlicherseits steigen nicht mehr so wie früher, das bringt die Haushalte an ihre Grenzen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Paule.

Landrat Jens Mischak und Vize-Landrat Patrick Krug

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Stephan Paule

Satzung und Investitionsprogramm mehrheitlich beschlossen

Holger Doktorowski, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende

Im Haushalt seien große Investitionen in Schulen, Gesundheit, Straßeninfrastruktur und Katastrophenschutz verankert. Das Kreiskrankenhaus in Alsfeld, in das in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro gesteckt werden, habe sich auch im vorliegenden Haushalt niedergeschlagen. Sowohl die Haushaltssatzung mit allen Bestandteilen als auch das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 inklusive der Übernahme der Geschäftsanteile an der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH wurden am Nachmittag mehrheitlich beschlossen.

Udo Ornik, der Grünen-Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvertreter äußerten jedoch Bedenken: "Wir können als Kreis vielleicht noch ein Jahr aus Rücklagen decken, dann ist es vorbei. Das Kreiskrankenhaus ist eine gute Lösung, weil das Land Hessen Mittel zugesagt hat", so Mario Döweling, der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende. "Die Botschaft sollte sein: Wir sind am Ende der Fahnenstange und blicken Richtung Land und Bund, um neue Möglichkeiten der Unterstützung der Kommunen zu finden", gab der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Udo Ornik zu bedenken. "Die Realität hat bei den Fraktionen Einzug gehalten, wir haben enge Finanzspielräume. Aber die Zukunft des Alsfelder Kreiskrankenhauses ist gesichert, außerdem werden Arbeitsplätze vor Ort gesichert", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel. "Im Haushalt werden die Weichen für die Zukunft des Kreises gestellt. Wir werden ihn mittragen, es war wohl kein besseres Zahlenwerk möglich", erklärte der FW-Fraktionsvorsitzende Lars Wicke.

Mario Döweling, der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende

Landrat Jens Mischak (CDU) bedankte sich für das Vertrauen und die Solidarität der Kreistags-Fraktionen: "Not schweißt scheinbar zusammen. Es muss sich einiges ändern, wenn wir die Jahre bis 2030 finanzieren können wollen. Die Zustimmung ist auch ein Vertrauensvorschuss auf die Art und Weise, wie wir in den nächsten Jahren mit Dingen umgehen wollen." (mau) +++