Poseck schreibt Wutbrief an Faeser: Kinder statt Straftäter abgeschoben

18.02.25 - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) ist sauer: Er wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "unechte" Rückführungsflüge vor. Das berichtet BILD.de.

Hintergrund: Am Montag startete eine türkische Passagiermaschine in Hannover mit 47 abgelehnten Asylbewerbern in Richtung Irak. Darunter waren Frauen und integrierte Menschen, laut BILD aber kaum Straftäter. In Hessen soll es vergangene Woche drei Abschiebeflüge gegeben haben. Statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter sollen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die sowieso freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug gesessen haben. Ein Flieger soll sogar viele leere Plätze gehabt haben, da die Menschen schon ausgereist waren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: Hans-Hubertus Braune

In einem Wutbrief an Nancy Faeser schreibt Hessens Innenminister Poseck: "Bei den ausgewählten Personen handelte es sich überwiegend um Personen mit Pässen bzw. Reisedokumenten, die sich auf freiem Fuß befanden und zum Teil auch ihre freiwillige Ausreise angekündigt hatten." Dabei hatte Hessen im November 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber gemeldet. Die Türkei stimmte der Rückführung von 98 Straftätern zu.

Von diesen 98 Menschen saß aber keiner im Flieger. Es wurden stattdessen Migranten abgeschoben, die nicht straffällig geworden sind. Allerdings waren diese trotzdem ausreisepflichtig.

Poseck sagt gegenüber BILD: "Aktuelle Abschiebeflüge des Bundes sind reine Symbolpolitik. Sie gehen am Handlungsbedarf vorbei. Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern – in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan. Die drei Linienflüge haben kaum Nutzen für das Land Hessen. Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden."

Er bittet in dem Brief an die Bundesinnenministerin abschließend darum, "dass Sie mir Informationen über geplante echte Rückführungsflüge zur Verfügung stellen könnten." (mp) +++