Viele Auslandsdeutsche haben die beantragten Wahlunterlagen nicht bekommen

22.02.25 - Viele Deutsche, die im Ausland leben oder sich dort vorübergehend aufhalten, können bei dieser Bundestagswahl am Sonntag ihre Stimme nicht abgeben, obwohl sie wahlberechtigt sind. Ihre Wahlunterlagen befinden sich vielfach noch auf dem Postweg und können es bis zum Stichtag um 18 Uhr einfach nicht schaffen. Bitter für alle, die sich rechtzeitig darum gekümmert hatten. Denn Auslandsdeutsche werden nicht per Wahlschein benachrichtigt wie im Inland, sondern müssen eigens einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis derjenigen Kommune im Inland stellen, bei der sie zuletzt gemeldet waren. Die Frist dafür ist bereits am 3. Februar abgelaufen.

Die Zeit für den Versand in ferne Länder war wohl vielfach zu knapp O|N-Archivbild

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Der Postversand dauert aus vielen Teilen der Welt einfach zu lang Symbolbild: pixabay

Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgte zwischen dem 6. und 10. Februar, weil erst dann die Wahllisten feststanden und gedruckt vorlagen - einfach zu knapp, um die Empfänger in den USA, Australien und Neuseeland pünktlich zu erreichen und dann ausgefüllt zurückgeschickt zu werden. Denn für den Hin- und Rückweg in alle Teile der Welt blieben nur knapp zweieinhalb Wochen. Sogar bei regulär terminierten Bundestagswahlen mit wesentlich mehr Vorlaufzeit führt der Versand der Wahlunterlagen in weit entfernte Länder oft zu Verzögerungen. Selbst aus dem benachbarten Dänemark melden deutsche Wahlberechtigte, dass ihre Unterlagen immer noch nicht angekommen sind. Wegen der dort längst vollzogenen flächendeckenden Digitalisierung ist Briefpost mittlerweile völlig unüblich und wird nur sehr verzögert zugestellt. Genau vor diesem "unabwägbaren Risiko" hatte die Landeswahlleiterin Ruth Brand im Vorfeld der Wahlterminierung gewarnt und war dafür heftig kritisiert worden. Derzeit gebe es sehr viele Schreiben aus dem Ausland, die nach dem Verbleib der Briefwahlunterlagen fragten, heißt es von der Behörde.

Wie viele wahlberechtigte Deutsche derzeit im Ausland leben, ist nicht genau erfasst, weil es nicht überall auf der Welt eine Meldepflicht gibt. Das Auswärtige Amt geht von drei bis vier Millionen wahlberechtigten Deutschen im Ausland aus. Nach Angaben der Bundeswahlleiterin haben sich bis zum 17. Februar mehr als 210.000 Deutsche im Ausland in die Wählerverzeichnisse der für sie zuständigen Wahlämter eintragen lassen, fast doppelt so viele wie bei der letzten Bundestagswahl. In Fulda haben laut Magistratspressestelle der Stadt 125 "Exil-Fuldaer" die Briefwahlunterlagen angefordert. Wie viele davon rechtzeitig zurückkamen, wird sich am Sonntag zeigen.

Das Auswärtige Amt hatte angesichts der knappen Frist eigens den amtlichen Kurierweg für die Zustellung der Wahlunterlagen ermöglicht, aber auch auf diesem Weg hat der rechtzeitige Versand nicht überall funktioniert. Nur allzu verständlich, dass viele derjenigen, denen die Gelegenheit genommen wurde, ihre Stimme bei dieser wichtigen Wahl abzugeben, äußerst verärgert sind und sogar mit Sammelklagen dagegen drohen. (ci)+++