

Regierungschef Rhein zum Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine
24.02.25 - Solidarität aus Wiesbaden: Mit Blick auf den dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar hat Ministerpräsident Boris Rhein der Opfer gedacht und die ungebrochene Solidarität Hessens mit der Ukraine bekräftigt.
"Die Ukraine verteidigt seit drei Jahren ihre Freiheit und damit auch unsere europäischen Werte. Unzählige tapfere ukrainische Soldatinnen und Soldaten sind bereits gefallen, außerdem wurden Tausende Zivilisten getötet. Dieser Kampf darf nicht vergeblich sein. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der veränderten transatlantischen Rahmenbedingungen, müssen die europäischen Staaten enger denn je zusammenstehen. Militärisch wie politisch ist es unsere Pflicht, entschlossen und geeint zu handeln. Europa darf nicht wanken, denn es geht um unsere gemeinsame Sicherheit und unsere Zukunft in Frieden und Freiheit", sagte der Regierungschef in Wiesbaden.
Pentz: "Man fühlt sich ein Stück in den Kalten Krieg zurückversetzt"
Europaminister Manfred Pentz sieht in den jüngsten Gesprächen zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine bemerkenswerte Entwicklung: "Es ist immer gut, über Frieden zu sprechen. Aber man fühlt sich ein Stück in den Kalten Krieg zurückversetzt. Und vermutlich sind wir über die letzten drei Jahre tatsächlich in einen zweiten Kalten Krieg hineingezogen worden. Fakt ist: Eines der Kriegsziele Putins war es, die alte Weltordnung vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiederherzustellen. Sollte ihm das gelingen, ginge das komplett zu Lasten der Ukraine. Deshalb muss Europa jetzt sehr schnell Wege finden, wie es die Ukraine notfalls auch ohne die USA unterstützen kann."Angesichts der Entwicklung verwies Ministerpräsident Boris Rhein auf die Notwendigkeit einer starken, geeinten und handlungsfähigen Europäischen Union. "Wir müssen als Europäer unsere sicherheits- und geopolitischen Interessen aktiv vertreten. Hessen wird weiterhin seinen Beitrag dazu leisten."
Und auch die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann betont: "Es ist für uns alle bitter, bereits zum dritten Mal des Jahrestages des Angriffs auf die Ukraine gedenken zu müssen. Das ukrainische Volk hat in den vergangenen drei Jahren unermessliches Leid erfahren und dennoch kämpft es bis zum heutigen Tag unermüdlich. Es kämpft nicht nur für die Freiheit des eigenen Landes, sondern auch für die Freiheit Europas – für die Werte, die wir teilen. Dieser völkerrechtswidrige Krieg mitten in Europa hat uns gezeigt, dass Frieden und Freiheit niemals als selbstverständlich betrachtet werden dürfen." Zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Zukunft der Ukraine sagt Wallmann: "Mit großer Sorge blicken gegenwärtig die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die jüngsten Einlassungen der neuen US-amerikanischen Regierung in Bezug auf die Zukunft ihres Landes – und auch uns sorgt diese Entwicklung in besonderer Weise." (mmb/pm) +++