"Wichtiges Signal in historischem Moment": Brand zu Milliarden-Paket

05.03.25 - Als "wichtiges Signal in historischem Moment" hat der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand die Einigung von CDU/CSU und SPD über das historische Finanzierungspaket zu Verteidigung und Infrastruktur bezeichnet.

"Für jeden ist spürbar: Wir befinden uns in einer einzigartigen, historischen Lage, und auch in Gefahr. Die seit dem Zweiten Weltkrieg geltende Ordnung ist vom Zusammenbruch bedroht, selbst die NATO ist nicht mehr gesichert. Deutschland und Europa haben keine Zeit mehr zu verlieren. Es ist seit letzter Woche völlig klar: Wir müssen sehr rasch militärisch so stark werden, dass Putin keinen Angriff wagt.

Und wir müssen wirtschaftlich so stark werden, dass wir nicht zwischen den Mühlsteinen neuer globaler Absprachen zermahlen werden, wie etwa Bündnisse der USA mit Russland oder auch China, zulasten von Europa und Deutschland. 500 Milliarden über zehn Jahre für Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen sind ein starkes Signal, dass Deutschland stark bleibt. Tiefere Reformen bleiben nötig. aber das erste Signal war rasch, sehr deutlich und ist notwendig. Die Entschlossenheit von Deutschland und Europa, militärisch und wirtschaftlich bleibt existenzielle Voraussetzung dafür, dass wir nicht untergehen." (mau/pm) +++