Ministerpräsident Rhein zu Sondierungsgesprächen: "Eine gute erste Grundlage"

08.03.25 - Der Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist nicht mehr weit. Die Politiker von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen am Samstag abgeschlossen. Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche im Bund erklärt der Parteivorsitzende der hessischen CDU, Ministerpräsident Boris Rhein:

"Eine gute erste Grundlage" Foto: Moritz Pappert

"Die Ergebnisse der Sondierer um Friedrich Merz sind eine gute erste Grundlage für eine mögliche christlich-soziale Koalition im Bund. Das Papier legt einen Schwerpunkt auf unsere Wehrfähigkeit und eine Begrenzung der Migration, neues Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft und eine Entlastung der breiten Mitte unserer Gesellschaft. Wir brauchen jetzt zügig mehr Konjunktur und weniger Kriminalität."

Und weiter sagt er: "Dafür müssen Maßnahmen wie mehr Anreize für Investitionen und Arbeit, die deutliche Senkung der Stromsteuer und die Halbierung der Netzentgelte sowie Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen schnell umgesetzt werden." (mp/ pm) +++