Programm "Demokratie leben": Diese Projekte haben Fördergelder erhalten

19.03.25 - Die Diskussion um die Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) nimmt kein Ende. Spätestens seit den 551 "kleinen" Anfragen der Unions-Fraktion im Bundestag, bei denen es darum ging, ob Veranstaltungen, die sich gegen bestimmte Parteien richten, mit Steuergeldern finanziert werden, steigt der Druck auf die NGOs.

In Fulda gibt es 43 Institutionen und Vereine, deren Projekte teilweise aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanzielle Mittel erhalten haben. Das bestätigt die Stadt Fulda auf Nachfrage. Demnach wurden seit 2019 insgesamt 474.699,55 Euro an Projektgeldern bewilligt. Ausgezahlt wurden 458.299,55 Euro.

Wir haben die Vereine, denen die meisten Fördermittel bewilligt wurden, gefragt, wie viel davon ausgezahlt wurde und für welche Projekte das Geld verwendet wurde. Die größte Zuwendung erhielt der Verein "Fulda stellt sich quer e.V." mit bewilligten 144.366 Euro.

Der CSD auf dem Fuldaer Uniplatz

Verein "Fulda stellt sich quer e.V."

Andreas Goerke von Fulda stellt sich quer Archivfoto: ON/Marius Auth

Dessen Vorsitzender, Andreas Goerke, erklärt gegenüber OSTHESSEN|NEWS: "Die Förderberechtigung beschränkt sich ausdrücklich auf gemeinnützige Organisationen und Vereine, welche sich eindeutig und nachweisbar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen und ihre Projekte entsprechend dieser Grundsätze ausrichten". Und weiter heißt es von Goerke: "Die Vergabe und Verwendung der Fördermittel erfolgen streng nach Maßgabe der verbindlichen Förderrichtlinien des Bundesprogramms Demokratie leben! sowie der aktuell gültigen Vergabeordnung für den Aktions- und Initiativfonds der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Fulda".

Der Verein listete uns einige der geförderten Projekte und Veranstaltungen auf. Hier ein paar Beispiele:

• Lesungen aus während der Nazizeit verbrannten Büchern am 10. Mai eines jeden Jahres mit Beteiligung namhafter Persönlichkeiten wie Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Bischof Michael Gerber.

• Friedens- und Solidaritätsveranstaltungen, insbesondere seit 2022 mit Fokus auf die Ukraine

• "Fest der Vielfalt" (jährlich seit 2021)

• Christopher Street Day (CSD Fulda, jährlich seit 2022)

• Pädagogisch begleitete Gedenkstättenfahrten

"Explizit nicht förderfähig sind politische Demonstrationen sowie Veranstaltungen, welche parteipolitisch geprägt sind oder der direkten Unterstützung einzelner Parteien dienen. Alle geförderten Maßnahmen des Vereins Fulda stellt sich quer e.V. sind öffentlich zugänglich und richten sich ausdrücklich an die gesamte Zivilgesellschaft. Die Abrechnung und Verwendung der Mittel erfolgt vollständig transparent und nachprüfbar gemäß den festgelegten Förderrichtlinien", heißt es von Andreas Goerke abschließend.

Das "Fest der Vielfalt" wurde gefördert

Der Verein "Fulda stellt sich quer e.V." erhielt die meisten Gelder Archivfoto: ON/Erich Gutberlet

Der Demokratie-Ratschlag wurde ebenfalls gefördert Archivfoto: ON/Carina Jirsch

Verein "Menschen und Medien e.V."

Laut Felix Rudolph-von Niebelschütz ist das Ziel des Vereins "die Förderung und Stärkung der Sichtbarkeit von Einrichtungen, Angeboten und Projekten im Bereich der Sozialen Arbeit, des Gemeinwohles, des Ehrenamts und der Bildungsarbeit."

Der Verein habe demnach drei Projekte umgesetzt, die gefördert wurden. "Im Förderzeitraum 2019 bis 2024 haben wir 23.500 Euro bei "Demokratie Leben!" beantragt. Von den beantragten Geldern wurden tatsächlich 17.873 Euro verwendet. Das Geld wurde für die Umsetzung der beantragten Projekte eingesetzt. Darunter fallen etwa Materialkosten, Technikkosten, Raummiete, Honorare, Öffentlichkeitsarbeit und Verpflegungskosten", so Felix Rudolph-von Niebelschütz.

Die drei Projekte sind laut eigenen Angaben:

• "Demokratie findet statt" (Projektzeitraum 2023-2024) Öffentlichkeitsarbeit für verschiedene Initiative und Projekte von "Demokratie Leben!"
• "Festival der Menschenwürde" (21. März 2024) Kreativworkshop während des Festivals der Menschenwürde und Videodokumentation der Veranstaltung
• "Demokratie Barcamp Fulda" (23. November 2024) Organisation, Umsetzung und Moderation des Demokratie-Camps im Kanzlerpalais Fulda.