Zustimmung zu Finanzpaket: Jetzt äußert sich Ministerpräsident Boris Rhein

18.03.25 - Nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Finanzpaket am Dienstag äußert jetzt sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein.

"Ich begrüße die heutige Einigung im Bundestag. Sie ist ein wichtiger Schritt, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Die Entscheidung wird für mehr Sicherheit sorgen und uns dabei helfen, die Infrastruktur zu modernisieren. Auch mit dem neuen finanziellen Spielraum bleibt der Konsolidierungsbedarf hoch – im Bund und im Land. Wir können uns schlicht nicht mehr alles leisten, deshalb müssen wir klare Prioritäten setzen und den Reform-Turbo zünden", sagt Rhein.

"Wir können uns schlicht nicht mehr alles leisten, deshalb müssen wir klare Prioritäten ...Fotos: Moritz Pappert

"Am Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bund muss ein Tilgungsplan stehen, der die Interessen künftiger Generationen berücksichtigt. Das Land Hessen erarbeitet nun zügig einen Infrastruktur-Plan, damit wir das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes bestmöglich investieren können", so der hessische Ministerpräsident weiter. (pm/ mp) +++