Grüne kritisieren: Keine Spielplätze mehr in Neubaugebieten?

26.03.25 - Dass die Baubranche an Überregulierung leide, kritisieren Verbände und Experten schon lange. Dass gerade in Zeiten von Wohnungsnot dieses Problem auf die To-do-Liste der Verantwortlichen gehört, hat die hessische Landesregierung verstanden und das "Baupaket 1" entwickelt. Doch ein Punkt sorgt jetzt für Ärger - warum wollen SPD und CDU ausgerechnet Spielplätze einsparen?

Der Hessische Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat am Montag gemeinsam mit dem Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, Axel Tausendpfund, dem Vizepräsidenten der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V., Thomas M. Reimann, und dem Präsidenten der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Gerhard Greiner, den Gesetzentwurf "Baupaket I" der Hessischen Landesregierung zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) vorgestellt.

Heiko Kasseckert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Foto: Hessischer Landtag

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, erklärte dazu: "Wir wollen mehr Wohnraum für die Hessinnen und Hessen schaffen und die Weichen für einen neuen Bauboom in Hessen stellen. Deshalb unterstützen wir den vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Bauordnung, der weitreichende strukturelle Änderungen im hessischen Bauordnungsrecht bringen wird, die das Bauen unbürokratischer, schneller und kostengünstiger machen".

"Es ist kein gutes Signal, Kinderspielplätze als Bürokratie oder gar als überflüssig zu sehen"

Martina Feldmayer, Sprecherin für Bauen der Grünen Landtagsfraktion. Foto: Hessischer Landtag

Die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag reagiert irritiert. "Wir Grüne begrüßen Vorschläge zur Änderung der hessischen Bauordnung, die schnelleres und günstigeres Bauen in Hessen ermöglichen. Hier wurden gute Vorschläge, insbesondere zum Bauen im Bestand, geliefert. Den Wegfall der Verpflichtung zur Errichtung von Spielplätzen kritisieren wir jedoch, da das Streben nach einer familienfreundlichen Stadt und die Reduzierung von Bauvorschriften nicht gegeneinander ausspielt werden dürfen. Es ist kein gutes Signal, Kinderspielplätze als Bürokratie oder gar als überflüssig zu sehen. Lebenswerte Quartiere müssen kinder- und familienfreundlich sein", erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Bauen der Grünen Landtagsfraktion.

CDU sieht sich missverstanden

Familienfreundliche Quartiere entstünden nicht durch Bürokratie, sondern durch "sinnvolle, zeitgemäße Stadtplanung". Städte und Gemeinden könnten außerdem weiterhin im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit die Errichtung von öffentlichen Kinderspielplätzen über Festsetzungen in Bebauungsplänen steuern. (mmb) +++