Zahlreiche Bürgermeister und Landräte vor allem aus Nordhessen beteiligten sich an der Kundgebung am Donnerstag in Wiesbaden - Fotos: Hans-Hubertus Braune

WIESBADEN Kommunen befürchten Pleiten

Nach Kundgebung Austausch mit Ministern hinter verschlossenen Türen

28.03.25 - Immer weniger eigene Gestaltungsmöglichkeiten, immer mehr unausgeglichene Haushalte: Städte, Gemeinden und Landkreise fordern dauerhafte Entlastungen von Aufgaben, Bürokratie und Vorgaben und eine auskömmliche Finanzausstattung.

Das machten Bürgermeister aus fünf nordhessischen Landkreisen Seite an Seite mit ihrer Landrätin und ihren Landräten am Donnerstag in Wiesbaden deutlich und forderten vom Land Unterstützung durch Entlastung von bürokratischen Vorgaben und kostentreibenden Standards. Dass das Thema auch andernorts unter den Nägeln brennt, zeigt der spontane Zuspruch von Kommunen aus anderen hessischen Landkreisen zur Veranstaltung in Wiesbaden.

Hessens Innenminister Professor Roman Poseck (CDU) kam mit den Vertretern der Kommunen ...Archivfoto: O|N/Moritz Pappert

Die Bürgermeister Alexander Wirth (Wildeck) und Thomas Rohrbach (rechts, Niederaula) ...

"Steigende Transferleistungen nach den Sozialgesetzbüchern des Bundes und wachsende Krankenhausdefizite reißen schnell wachsende Löcher in die Kreishaushalte," beklagte namens ihrer nordhessischen Amtskollegen Nicole Rathgeber, die Landrätin des Werra-Meißner-Kreises. Die Landkreise finanzieren die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben überwiegend durch die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden zahlen müssen. "Für Landkreis, Städte und Gemeinden ist die finanzielle Decke dann einfach viel zu kurz!"

Nach der Kundgebung vertiefte eine Abordnung der Landkreise und Kommunen die Situation mit dem Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) und Innenminister Dr. Roman Poseck. Hinter verschlossenen tauschten sich die Politiker aus.

"Ich verstehe, dass Landräte und Bürgermeister auf die angespannte finanzielle Lage ihrer Kommunen hinweisen. Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat massive Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung aller staatlichen Ebenen", sagte der Hessische Innenminister im Nachgang auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS.

Kurz vor Beginn der internen Gespräche

Poseck sagte weiter: "Ich selbst habe gestern sehr offene und gute Gespräche mit den Bürgermeistern und Landräten geführt. Wir sind uns einig, dass sich etwas ändern muss. Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen durch eine Reduzierung von Aufgaben und Standards. Das ist vor allem eine Aufgabe der zukünftigen Bundespolitik. Die Ampel hat sich leider keinerlei Gedanken darüber gemacht, was ihre Politik vor Ort bedeutet. In Zukunft müssen die Auswirkungen auf der örtlichen Ebene immer mitbedacht werden. Auch als Land Hessen werden wir unseren Beitrag leisten."

Der Hessische Landtag habe ein neues Kommunalrecht verabschiedet, das die Kommunen stärkt und entlastet. Wir bauen Bürokratie ab, indem auf Abschlüsse und Ausschreibungen verzichtet wird, und wir machen Abläufe effizienter, so zum Beispiel auch durch die Umstellung des Auszählverfahrens auf d´Hondt. Dieses wirke der Zersplitterung in den Kommunalparlamenten entgegen und stärke damit die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (Zweiter von links, CDU)

Landrätin Nicole Rathgeber (Werra-Meißner-Kreis) bei einem Fernsehinterview ...

Die Kommunalpolitiker sehen dies als guten Ansatz, welcher jedoch nicht ausreiche. Der Landtag habe gerade einen Haushalt mit zu geringen Mitteln für die Kommunen beschlossen, aber auch einige positive Punkte in den Kommunalgesetzen geregelt. "Die Vereinfachungen im Kommunalrecht können nur ein allererster Schritt sein. Wo zu wenig Geld fließt, gehören die Anforderungen in der ganzen Breite der Aufgaben schnell und wirksam gesenkt", so die nordhessischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Innenminister Poseck erklärte zur Novelle: "Die Kommunalrechtsnovelle hat die Zielsetzung, die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen nachhaltig zu verbessern. Auch in Rahmen der Kommunalnovelle werden entlastende Maßnahmen für die Verwaltungen eingeführt, allerdings lassen sich die wesentlichen Kostenbelastungen nicht mit dem Kommunalrecht verändern. Diese befinden sich unter anderem in den Leistungsgesetzen (Sozialgesetzbücher des Bundes; im Krankenhausbereich) oder in den Regelungen zur Kindertagespflege und im Schulbereich, in denen der Bund mit den Rechtsansprüchen zur Betreuung kostenrelevante Standards gesetzt hat, ohne die Kommunen in ausreichendem Maße zu finanzieren." (Hans-Hubertus Braune) +++