Wassertank des Löschfahrzeugs zu klein: "Mehrkosten wären immens"

15.04.25 - Ein neues Staffellöschfahrzeug mit extra großem Tank sollte das Alte in Gersfeld-Hettenhausen im Landkreis Fulda ersetzen. Geliefert wurde eines mit 500 Liter kleinerem Tank. Die BfG-Fraktion will deshalb vom Fahrzeugbauer mehr als 80.000 Euro zurück - der Magistrat ist froh, 15.000 Euro erstattet bekommen zu haben.

Gersfelds Bürgermeister Dr. Steffen Korell Archivfoto: O|N/Marius Auth

Die Walser-Gruppe aus Rankweil im österreichischen Vorarlberg ist einer der renommiertesten Fahrzeugbauer im Feuerwehrbereich. Als das alte Löschfahrzeug in Hettenhausen in die Jahre gekommen war, wurde ein Auftrag ausgeschrieben: "Die Gemeinde Poppenhausen hatte kurz vorher ein solches Fahrzeug bestellt, von denen haben wir das Leistungsverzeichnis bekommen und uns daran orientiert: Eine technische Richtlinie des Landes Hessen beschreibt, wie ein solches Fahrzeug auszusehen hat und wie es ausgestattet zu sein hat. Es muss unter anderem 2.500 Liter Wasser mitführen - optional sind es 3.000 Liter. Unter dem damaligen Stadtbrandinspektor Braun wurde das Fahrzeug konfiguriert, weil das Vergabeverfahren nicht trivial ist, haben wir damit eine darauf spezialisierte Kanzlei beauftragt", erklärt Gersfelds Bürgermeister Steffen Korell.

3.000 Liter optional

Das 424.000 Euro teure Staffellöschfahrzeug wurde bereits mehrfach in Einsätzen erprobt und entspricht allen Anforderungen, wie auch Stadtbrandinspektor Stefan Hüttner bestätigt: "Es ist aber sehr ungewöhnlich, von einem Fahrzeugbauer nicht das zu bekommen, was man bestellt. Ich bin seit 2022 im Amt und war davor 15 Jahre Wehrführer der Kernstadt. Das habe ich noch nie erlebt. Und gerade bei Waldbränden macht der größere Tank Sinn." Nachdem das Unternehmen Walser über den Mangel informiert wurde, habe dieses zuerst 7.500 Euro Nachlass angeboten. Vom Magistrat der Stadt Gersfeld beauftragten Anwälten sei es gelungen, den Betrag auf das Doppelte zu erhöhen. "Diese Rechtsanwälte haben dann aber gewarnt, in einer Klage mehr als das zu fordern: Wir hätten bereits bei der ersten Gelegenheit, wo der kleinere Wassertank aufgefallen hätte sein können, auf den größeren bestehen müssen. Das haben wir nicht getan, weil das Fahrzeug so dringend benötigt wurde - und das kann als stillschweigende Zustimmung ausgelegt werden", so Korell.

Erhebliche Mehrkosten

Außerdem wurde durch einen von der BfG-Fraktion beauftragten Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht bezweifelt, ob der Magistrat bevollmächtigt gewesen sei, in dieser Angelegenheit alleine zu entscheiden: "Nach unserer Rechtsauffassung gibt unsere Hauptsatzung dies nicht her und es ist für einen Abschluss des Verfahrens ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einzuholen", so Weber. "Der Magistrat erledigt die laufenden Geschäfte. Wir dürften keinerlei Fahrzeuge beschaffen, wenn die Beschaffung keine wiederkehrende Entscheidung darstellt. Der Magistrat bedauert, dass das Staffellöschfahrzeug mit einem kleineren Tank geliefert wurde. Ich gehe aber davon aus, dass die BfG-Fraktion sonst nicht infrage gestellt hätte, dass der Magistrat zuständig ist. Anders ausgedrückt: Wir hätten keinen Streit, wenn die BfG keinen daraus gemacht hätte", erklärt Korell. (mau) +++