Einigung erzielt: Koalitionsvertrag soll noch um 15 Uhr vorgestellt werden!

09.04.25 - Endlich der große Durchbruch! Den gibt es jetzt laut der Bild Zeitung bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Es sind Stunden der Entscheidung. Am Mittwochvormittag berichtete sie zunächst von durchgesickerten Informationen bezüglich der Steuern und erste Top-Ministerien, die bereits verteilt wurden. Gegen 12 Uhr dann die Nachricht: Der Koalitionsvertrag steht! Noch am Mittwochnachmittag wollen CDU und SPD ihn gemeinsam vorstellen. Sehen Sie hier die aktuellen Informationen rund um die Koalitionsverhandlungen:

Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommt vor Beginn der Fortsetzung ...Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die Chefverhandler um CDU-Wahlsieger Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil hatten nach einer 13-stündigen Sitzung Mittwochfrüh um kurz nach Mitternacht die Verhandlungen abgebrochen. Jetzt sitzen alle wieder in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich optimistisch und sagte, er habe das Gefühl, "es könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden". Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Gespräche als "Schlussspurt". Bereits bei den Verhandlungen am Dienstag sei eine "gute Stimmung" und eine "extrem hohe Dynamik" spürbar gewesen, wodurch "wahnsinnig viel erledigt" worden sei.

UPDATE 14:30 Uhr: Weiterhin heißt es: Beide Fraktionen wollen noch am Mittwochabend in Sondersitzungen über die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien.

Wie die Bild berichtet, soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen. Zeitgleich wird im Konrad-Adenauer-Haus der CDU-Bundesvorstand tagen.

UPDATE 13:50 Uhr: Deutschland wartet gespannt! Die Vorbereitungen auf die Pressekonferenz, die um 15 Uhr stattfinden soll, laufen auf Hochtouren. Im Paul-Löbe-Haus treffen sich die Politiker und stellen den Koalitionsvertrag vor. Dort wird aktuell alles aufgebaut und vorbereitet.

UPDATE 12:50 Uhr: Die drei Ministerien, die an die CSU gehen, sind laut Bild das Innenministerium, das Landwirtschafts- und Heimatressort sowie das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Ein eigenständiges Digitalisierungsministerium soll es ebenfalls geben, welches an die CDU geht.

UPDATE 12:25 Uhr: Die Ministerien wurden verteilt. Laut Bild-Informationen gehen sieben Ministerien an die CDU, drei an die CSU und fünf an die SPD.

UPDATE 12:02 Uhr: Jetzt ist es wohl amtlich: SPD und Union haben sich geeinigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz soll am Mittwochnachmittag um 15 Uhr der Koalitionsvertrag vorgestellt werden! Laut offizieller Presseinladung nehmen daran wohl neben CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auch die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil teil.

UPDATE 11:50 Uhr: Nach Bild-Informationen wurde sich bei der Rente geeinigt. Bei 48 Prozent soll das Rentenniveau bis 2031 festgeschrieben werden. Damit wäre es bis über das Ende der Legislaturperiode gesichert.

UPDATE 11:30 Uhr: Laut Bild steht die Verteilung der ersten Top-Ministerien fest. CDU/CSU sollen demnach das Innenministerium und das Auswärtige Amt bekommen. Das Außenministerium übernimmt die CDU damit erstmals wieder seit fast 60 Jahren. Die SPD, das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Justizministerium.

UPDATE 11 Uhr: In der CDU-Zentrale wird seit 9:30 Uhr weiterhin über die offenen Punkte verhandelt. Parteichef Friedrich Merz plant, auch den engeren Führungskreis sowie das Präsidium der Partei über den aktuellen Stand der Gespräche zu informieren. Unter anderem soll der Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen. "Damit werde jeder Steuerzahler entlastet, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler werde damit nicht umgesetzt", so die Bild-Zeitung.

Erste Details aus den Verhandlungen deuten darauf hin, dass eine Entlastung der Beschäftigten vorgesehen ist. Der Steuertarif soll demnach später und flacher greifen, wodurch alle Steuerzahler von den Änderungen profitieren würden. Die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler sei jedoch nicht Bestandteil der Einigung. (kg/ms) +++