Ministerpräsident Boris Rhein: Koalitionsvertrag trägt klare hessische Handschrift

09.04.25 - Die CDU Hessen begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene und die Absicht, künftig gemeinsam eine Bundesregierung zu bilden. In Hessen regiert bereits seit mehr als einem Jahr eine von Ministerpräsident Boris Rhein geführte christlich-soziale Koalition aus CDU und SPD erfolgreich zusammen.

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CDU und SPD im Bund erklärt der Parteivorsitzende der hessischen CDU, Ministerpräsident Boris Rhein:

"Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine gute Basis, um Deutschland in den nächsten vier Jahren wieder nach vorne zu führen. Die künftigen Partner setzen mit dem Koalitionsvertrag ein Zeichen für ein souveränes, sicheres und soziales Deutschland. Von einem starken Deutschland werden auch die EU, unsere Bündnispartner in der Nato und die Ukraine profitieren. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird ab dem ersten Tag Verantwortung für unser Land übernehmen und ein Kontrastprogramm zur Ampel bieten – mit Kurs statt Chaos, einem Deutschland-Plan für die Herausforderungen unserer Zeit und einer Politik, die die Themen der ganz normalen Menschen angeht."

Rhein weiter: "Der Vertrag enthält wesentliche Forderungen der Union und macht auf den für uns wichtigsten Politikfeldern – Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft – Veränderungen möglich. Dazu gehören bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, deutlich niedrigere Strompreise, ein Bekenntnis zum Autoland Deutschland, ein Aus für das Bürgergeld, weniger Bürokratie für die Wirtschaft, die Wiedereinführung der Agradieselvergütung für unsere Landwirte, Zurückweisungen an den Grenzen, mehr sichere Herkunftsländer sowie das Aus für die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren."

Koalitionsvertrag trägt klare hessische Handschrift

Sicherer, mit der IP-Adressdatenspeicherung gegen Kinderschänder, einer bundesweiten Fußfessel für Frauenschläger, KI-gestützter Videoüberwachung, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und dauerhafter Abschiebehaft insbesondere für ausreisepflichtige Straftäter.

Souveräner, mit einer Senkung der Energiepreise, einer Entlastung der Luftfahrtindustrie, einer Stärkung des Finanzplatzes, der Rüstungsindustrie und der Rechenzentrumsstandorte sowie mit einer Förderung der Kernfusion für die Energieversorgung der Zukunft, bei der wir als Hessen bereits eine internationale Vorreiterrolle einnehmen.

Sozialer, mit Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit und vor allem klaren Integrationspflichten und einer Integrationsvereinbarung mit Migranten, die Integration in erster Linie als Bringschuld derjenigen betrachtet, die integriert werden wollen. Auch das haben wir als Hessen bereits seit langer Zeit eingefordert."

Rhein: "Ich bin sicher, dass es dann mit Deutschland wieder aufwärts geht."

"Entscheidend ist jetzt, dass die neue Koalition unter Führung unseres künftigen Kanzlers Friedrich Merz jetzt rasch die Arbeit aufnimmt und liefert. Ich bin sicher, dass es dann mit Deutschland wieder aufwärts geht", so Rhein abschließend.

Leopold Born, Generalsekretär der CDU Hessen Archivfoto: Rene Kunze

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Leopold Born, ergänzt:

Born weiter: "Die Bundesregierung muss jetzt im Turbo-Modus ihre Arbeit aufnehmen: Wir bringen als Union die Konjunktur durch Steuersenkungen, bezahlbare Energie, sowie die Abschaffung des Bürgergeldes rauf und die Kriminalität durch IP-Adressdatenspeicherung gegen Kinderschänder, Fußfesseln für Frauenschläger und Zurückweisungen an der Grenze runter. Die Union wird für spürbar mehr Flexibilität und Fairness für die Leistungswilligen und Fleißigen in unserem Land sorgen - etwa durch steuerfreie Überstundenzuschläge, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, die Abschaffung von Heizungs- und nationalem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, sowie einem schlankeren Staat. Eine christlich-soziale Koalition unter der Führung eines Bundeskanzlers Friedrich Merz wird außenpolitisch klare Kante zeigen und das Land nach innen zusammenhalten. Die Zeit des Ampel-Streits und des Stillstands ist vorbei. Ab sofort gilt für Deutschland wieder christlich-soziale Stabilität und Stärke. Auf in eine gute neue Zeit." (mp/pm) +++