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RP Kassel lehnt Haushaltsplan ab: "Kommunen sind in einer miserablen Lage"
17.04.25 - Es ist ein Paukenschlag für die Stadt Heringen: Das Regierungspräsidium Kassel hat den bereits verabschiedeten Haushaltsplan abgelehnt. Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand – und muss jetzt sparen, wo es nur geht. Besonders im Personalbereich wird der Rotstift angesetzt. Bürgermeister Daniel Iliev warnt eindringlich: "Im schlimmsten Fall würde es für uns bedeuten, dass wir verkürzte Öffnungszeiten in Kitas anbieten müssen." Ein Schritt, der zeigt, wie dramatisch die Lage wirklich ist.
Bereits im Februar reagierte das Stadtparlament auf die angespannte Lage: Eine neue Stelle im Bereich Wirtschaft und Kultur wurde gestrichen, eine zweite Stelle in der Wasserversorgung soll intern besetzt werden. Das bringt rund 110.000 Euro Einsparung – doch das reicht bei weitem nicht. "Insbesondere im Bereich des Personals müssen wir einsparen", erklärt Iliev. Freie Stellen bleiben unbesetzt, und die Verwaltung arbeitet am Limit. "Wir sparen lieber an der Verwaltung, als die Bürger zusätzlich zu belasten."
Daniel Iliev ringt um Stabilität im städtischen Haushalt – jetzt sind harte Sparmaßnahmen ...Archivfotos: Hans Hubertus Braune
Wenig Geld für Infrastruktur: Heringen ist auf Fördermittel angewiesen. ...
Der abgelehnte Haushalt zwingt die Stadt zu tiefgreifenden Einschnitten. ...Archivfoto: Carina Jirsch
Daniel Iliev ringt um Stabilität im städtischen Haushalt – jetzt sind harte Sparmaßnahmen ...Archivfotos: Hans Hubertus Braune
Wenig Geld für Infrastruktur: Heringen ist auf Fördermittel angewiesen. ...
Der abgelehnte Haushalt zwingt die Stadt zu tiefgreifenden Einschnitten. ...Archivfoto: Carina Jirsch
Genehmigung verweigert – Cashflow im Minus Der Haushaltsplan, den das Stadtparlament am 30. Januar einstimmig beschlossen hatte, wies zwar einen rechnerischen Überschuss von etwa 24.700 Euro aus. Doch der Eindruck von Stabilität trog. Iliev sagt selbstkritisch: "Der Haushalt hatte einen geringen Überschuss – im Ergebnisteil war er nicht ausgeglichen." Die laufenden Einnahmen beliefen sich auf rund 2,6 Millionen Euro, während die fälligen Tilgungen bei etwa 3,5 Millionen Euro lagen. Allein im Aufwandsteil entstand eine Deckungslücke von über 900.000 Euro. "Unser Cashflow war nicht positiv", so der Bürgermeister.
Die Konsequenz: Das Regierungspräsidium Kassel verweigerte die Genehmigung – ein ungewöhnlicher Schritt, denn normalerweise liegt die Verantwortung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises. Jetzt ist ein umfassender Sparkurs notwendig.
Geplante Investitionen gestrichen
Besonders schmerzhaft ist der Rückbau bei den geplanten Investitionen. Der ursprüngliche Finanzplan sah knapp 9,9 Millionen Euro an Investitionen vor – davon sollten nur etwa 4,2 Millionen Euro durch Zuschüsse oder Beiträge gedeckt werden. Den Rest hätte die Stadt über neue Kredite finanzieren müssen. Geplant war ein Kreditvolumen von 7,9 Millionen Euro – bei gleichzeitig nur 3,5 Millionen Euro Tilgung. Die Folge: eine zusätzliche Neuverschuldung von 4,3 Millionen Euro. Heringens Gesamtschulden wären bis Ende 2025 auf rund 85,6 Millionen Euro gestiegen.Jetzt wird gestrichen, was geht. "Im investiven Teil streichen wir 2,2 Millionen Euro", erklärt Iliev. Zwei dringend benötigte Maschinen werden erst einmal nicht gekauft: "Diese haben wir herausgestrichen."
Das Regierungspräsidium Kassel hat den städtischen Haushalt abgelehnt. ...Archivfotos: Hans Hubertus Braune
Archivfoto: Carina Jirsch
Das Regierungspräsidium Kassel hat den städtischen Haushalt abgelehnt. ...Archivfotos: Hans Hubertus Braune
Archivfoto: Carina Jirsch
Die Kommunen kämpfen Die Krise in Heringen ist kein Einzelfall. "Die Kommunen sind in einer miserablen Lage", sagt Iliev. Selbst gesetzliche Pflichtaufgaben – etwa im Straßenbau – lassen sich kaum noch erfüllen. "Wir sind auf Fördergelder angewiesen." Der Bürgermeister richtet deshalb einen klaren Appell an die Politik in Wiesbaden und Berlin: "Mein großer Kritikpunkt lautet: Die Gesetzgeber müssen uns besser mit finanziellen Mitteln ausstatten."
Trotz der schwierigen Lage zeigt sich Iliev vorsichtig optimistisch. Er blickt auf den kommenden Koalitionsvertrag auf Landesebene, der mehr Unterstützung für die Kommunen verspricht. "Der kommende Koalitionsvertrag liest sich kommunalfreundlich", meint der Rathauschef – schiebt jedoch hinterher: "Die tatsächliche Praxis muss das erst noch beweisen."
Eine letzte Abstimmung folgt
In einer entscheidenden Sondersitzung am Donnerstag, 17. April, ab 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Herfa, müssen die Stadtverordneten nun über den überarbeiteten Haushaltsplan, die Haushaltssatzung, den Investitionsplan bis 2028 sowie das angepasste Haushaltssicherungskonzept abstimmen. (Constantin Butler) +++
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