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Novum Entbürokratisierungsminister: Gängel-Gesetze ade?
29.04.25 - Ein Meilenstein in der hessischen Politik: Das "Erste Hessische Bürokratieentlastungsgesetz" wird bald verabschiedet und markiert einen bedeutenden Schritt hin zu einer effizienteren Verwaltung und mehr Freiraum für Unternehmen. Für Manfred Pentz (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Entbürokratisierung, ist das Gesetz nicht nur eine bürokratische Neuerung, sondern auch eine Herzensangelegenheit. "Es ist das erste Mal, dass Bürokratieabbau in Hessen auf Ministerebene so konsequent angegangen wird", sagt er im Gespräch zu Gast bei OSTHESSEN|NEWS. Und er macht deutlich: Die Entbürokratisierung ist für ihn eine der zentralen Aufgaben seiner Amtszeit.
"Für mich sind Gespräche mit Unternehmern extrem wichtig", betont Pentz, der sich selbst als "physischen Bürokratiemelder" versteht. In seinen ersten Monaten als Minister habe er intensiv den Kontakt mit mittelständischen Unternehmen gesucht. "Wenn man direkt von den Unternehmern hört, wo die Hürden liegen, und dabei am Zahn der Zeit bleibt, dann kann man seine Arbeit noch besser machen", erklärt Pentz. Für den Minister bedeutet Bürokratieabbau nicht nur, unnötige Prozesse zu vereinfachen, sondern vor allem, zu verstehen, wie die Praxis aussieht und welche Hürden Unternehmen täglich überwinden müssen.
Das erste Hessische Entbürokratisierungsgesetz kommt – Ein Meilenstein in der ...
OSTHESSEN|NEWS-Volontär Constantin von Butler im Gespräch mit Minister Pentz. ...
Das neue Gesetz sei ein entscheidender Schritt in diese Richtung, sagt Pentz: "Wir haben es zum ersten Mal auf Ministerebene angeheftet, was viele Regierungen seit Jahren immer wieder thematisieren, aber nicht konsequent umgesetzt haben." Im Kern geht es um die Reduzierung von Dokumentationspflichten und Bürokratiebarrieren. In Bereichen, wo die Landesregierung Einfluss nehmen kann, werden Dokumentationspflichten gestrichen oder stark gekürzt, und wo bisher Regelproben notwendig waren, setzt das Gesetz künftig auf Stichproben. "Wir wollen die gefühlte Gängelung der Unternehmen reduzieren", erklärt Pentz.
Europäische Perspektiven und Kritik an Brüssel Ein weiteres Thema, das im Interview zur Sprache kommt, ist die Rolle Europas in der Entbürokratisierung. Für Pentz ist Europa ein wichtiger Bestandteil seiner Arbeit, auch wenn er nicht davor zurückschreckt, Kritik an der EU zu üben: "60 Prozent der Verordnungen, die wir hier umsetzen, kommen aus Brüssel. Aber nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist zu kritisieren. Die EU hat das Ansinnen, europäisch harmonisierend zu arbeiten", so der Minister. Gleichzeitig sieht Pentz die Gefahr, dass in Brüssel der Glaube vorherrscht, mehr Regulierung würde immer zu besseren Ergebnissen führen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in einer Zeit leben, in der wir viel weniger neue Regelungen erstellen müssen. Ich sage das auch ganz klar: Manche Spitzenbeamten in Brüssel haben den Schuss noch nicht gehört."
Trotz dieser Kritik sieht er sich selbst als "Pro-Europa-Kämpfer". "Ich kritisiere nicht Europa oder die Europäische Union als Ganzes. Ich glaube an die Idee eines vereinten Europas, aber ich setze mich für eine effiziente und weniger regulierte Union ein."
Hessens wachsende Rolle auf der internationalen Bühne Neben der Entbürokratisierung hat Pentz auch die internationale Ausrichtung Hessens im Blick. In seiner Rolle als Minister für internationale Angelegenheiten sieht er die geografische Lage des Bundeslandes als strategischen Vorteil: "Hessen liegt mitten in Deutschland, mitten in Europa. Wir sind der Infrastrukturangelpunkt des Kontinents." Für Pentz bedeutet das, dass Hessen nicht nur als Wirtschaftsstandort eine Schlüsselrolle spielt, sondern auch als internationaler Partner. Besonders im Hinblick auf neue Märkte wie Südkorea, Japan oder Kasachstan sieht er großes Potenzial. "Unsere Industrie ist gut aufgestellt, aber wir brauchen neue strategische Partner, die unsere Werte teilen", so Pentz.
In Gesprächen mit seinen osteuropäischen Freunden habe er persönliche Ansichten erfahren, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle in Europa einnehmen müsse – und Hessen könne dabei eine maßgebliche Rolle spielen. "Wir haben uns ins Buch geschrieben, dass wir selbstbewusst auftreten müssen. Unsere Verantwortung in Europa wächst, und wir müssen diesen Platz auch aktiv gestalten", erklärt der Minister.
Persönliche Motivation: Dinge anpacken und Demokratie stärken Doch warum liegt Pentz die Entbürokratisierung so am Herzen? "Ich verstehe mich als jemanden, der die Dinge im positiven Sinne voranbringen will", sagt er und betont, dass er Kritik nicht scheut, sondern sie als Chance zur Verbesserung sieht. "Überall, wo etwas nicht läuft, verstehe ich mich als jemanden, der anpackt und Lösungen bietet. Es geht mir darum, die Demokratie zu stärken und das Land nicht denen zu überlassen, die nur meckern, aber keine Lösungen anbieten."
Für Manfred Pentz bleibt die Entbürokratisierung das Herzstück seiner Arbeit. Das neue Gesetz ist ein erster Schritt, aber der Minister bleibt dran. In den kommenden Monaten soll weiter an der Reduzierung von Bürokratie gearbeitet werden – für eine effizientere, praxisnähere Verwaltung, die den hessischen Mittelstand stärkt und die Region als Standort noch attraktiver macht. (Constantin von Butler) +++
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