Von Abwarten bis Parteiverbot: So positioniert sich die hessische Politik

03.05.25 - Nachdem die AfD nun bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, melden sich zahlreiche Politiker zu Wort. Die Entscheidung schlägt hohe Wellen und könnte weitreichende Folgen haben - ein Parteiverbot wird immer wahrscheinlicher.

In diesem Bericht tragen wir für Sie die Stimmen aus Hessen zusammen. Wie reagiert die heimische Politik auf die Paukenschlag-Entscheidung? Wenn Sie einen tieferen Einblick in die Hintergründe gewinnen wollen, lesen Sie hier gerne mehr.

Hessens Innenminister Roman Poseck. Archivbild: O|N / Carina Jirsch

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als klares Ergebnis einer weiteren Radikalisierung der Partei. Man wolle prüfen, "inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", erklärte Poseck. Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssten die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Dabei strebt der Innenminister ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen an. Er wolle das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni aufgreifen.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) Foto: © Peter Jülich /HMWVW

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärt: "Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in Sachen AfD nun eindeutige Worte findet, ist ein signifikantes politisches Signal. Eine Partei, die nun als gesichert rechtsextrem eingeordnet wird, die systematisch unsere Demokratie angreift, die Menschenfeindlichkeit als Wesenskern in sich trägt, steht nicht auf dem Fundament unseres Grundgesetzes". Er fordert: "Deshalb muss die neue Bundesregierung alle Anstrengungen daran setzen, schnellstmöglich ein Verbotsverfahren der Partei in die Wege zu leiten".

Anna Lührmann, Landesvorsitzende der hessischen Grünen Foto: Josef Bernd (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anna_Luehrmann_MdB.jpg), https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

Anna Lührmann, Landesvorsitzende der hessischen Grünen, meint: "Die AfD ist eben keine Alternative für Deutschland, sie will die Demokratie in Deutschland zerstören". Die AfD versuche, sich den Mantel der Bürgerlichkeit überzustreifen. Dieser Mantel sei jetzt endgültig gefallen. "Die kontinuierliche Radikalisierung der Partei konnten wir in Hessen fast täglich beobachten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Demokratinnen und Demokraten sich klar von der AfD abgrenzen und keine Mehrheiten mit der AfD suchen, wie die Bundes-CDU dies tat", wirft sie der Union vor. Es sei wichtig, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot der AfD entscheide. "Wir fordern die zuständigen Gremien auf, zeitnah einen Antrag für ein solches Verfahren zu stellen. Dazu gehören Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Bei letzterem ist auch die hessische Landesregierung in der Pflicht."

Michael Brand, heimischer Unions-Bundestagsabgeordneter Archivbild: O|N / Marius Auth

Michael Brand, heimischer Unions-Bundestagsabgeordneter, konstatiert: "Es ist eine neue Qualität - die AfD ist als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft, bundesweit, auch in Osthessen. Sie versucht, das Resultat zu diffamieren - typisch für Extremisten. Allerdings: Als ehemaliger Berichterstatter für den Verfassungsschutz weiß ich, dass diese Prüfung mit besonderer Sorgfalt erfolgte – ohne jede Weisung von oben, unabhängig. Nicht der Befund 'rechtsextrem' ist das Problem - die Verstöße der AfD sind das Problem! Überall, auch bei uns in der Region, wollen geschulte Kader der AfD Menschen, die ungeduldig oder auch wütend sind, für ihre Manipulationen missbrauchen. Sie hetzen gezielt gegen Millionen ordentliche Deutsche, auch gegen gewählte Vertreter und die Institutionen unserer Demokratie, immer wieder. Das alles ist eindeutig eine Bedrohung unserer Freiheit, auch des Friedens in unserem Land. Völkische Ideologien verletzen die Verfassung, und Demokratie muss wehrhaft sein – wir alle müssen sie verteidigen. Und wer sich ärgert, findet andere, demokratische Alternativen." (Moritz Bindewald) +++