Knallhart-Ansage! Minister Pentz schmeißt AfD-Politiker bei Auslandsreisen raus

05.05.25 - Erst Poseck, jetzt Pentz. Hessische CDU-Minister fahren einen klaren und scharfen Kurs, seitdem Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am letzten Freitag aus heiterem Himmel verkündet hat, dass die gesamte 'Alternative für Deutschland' (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Europa-Minister Pentz (45) schafft sogar sofort Fakten und lädt AfD-Politiker von seiner Auslandsreise, die am Montag startet, aus.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Chorweiler. Die Sicherheitsbehörde ...Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Diese letzte Amtshandlung von Faeser, die nur noch bis Dienstag (6. Mai) geschäftsführend im Amt ist, hat Deutschland zum Beben gebracht und Diskussionen auf allen Kanälen ausgelöst. Parteiübergreifend hagelt es Kritik, weil der AfD-Bericht "fachlich nicht geprüft" wurde. Dann überschlagen sich die Ereignisse.

Am Sonntagabend kommt Manfred Pentz (45) mit einer Knallhart-Ansage um die Ecke. "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen. Dies gilt auch für die anstehende Reise nach Belgrad und Zagreb in dieser Woche", sagt der Hessischer Minister für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung im Kabinett Rhein II zu OSTHESSEN|NEWS. Zuerst hat BILD berichtet und titelt: "Erster Minister schmeißt AfD-Politiker raus!"

Pentz reist am Montagabend mit einer Delegation zunächst nach Serbien und dann weiter nach Kroatien. Alle fünf Fraktionen im Hessischen Landtag wurden vom Minister eingeladen und durften je einen Teilnehmer benennen. Auch die AfD: zweitstärkste Kraft in Hessen und Oppositionsführer. Auf der Liste stand neben Anna Nguyen (34), der Vorsitzenden des Europaausschusses, die in dieser Funktion explizit dabei sein sollte, auch Christian Rohde (36), europapolitischer Sprecher der AfD. Beide sind seit 2024 im Parlament.

Doch 24 Stunden vor der Beginn der fünftägigen Reise erteilt der Europa-Minister den beiden hessischen AfD-Politikern mit sofortiger Wirkung eine Absage. "Mit ihrer Menschenwürde missachtenden Gesamtprägung kann ich Vertreterinnen und Vertreter der AfD nicht mehr an Auslandsdienstreisen teilnehmen lassen. Diese Reisen zielen auf eine gute Reputation Hessens und Deutschlands in der Welt ab. Dazu kann eine gesichert rechtsextreme Partei nichts beitragen", betont Staatsminister Pentz und erklärt weiter: "Ich möchte unseren Gesprächspartnern nicht zumuten, mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD an einem Tisch zu sitzen, das übliche Händeschütteln zu machen und sich auf Gruppenfotos ablichten zu lassen." Das gelte auch für alle weiteren Auslandsreisen.

Innenminister: Eignung von AfD-Mitgliedern für Staatsdienst prüfen

Hessens Innenminister Roman Poseck will die Eignung von AfD-Mitgliedern für den ...

Das Rhein-Bundesland Hessen hat eine klare Linie im Umgang mit der AfD. Bereits am Freitag preschte Hessens Innenminister Roman Poseck vor und sorgte bundesweit für Wirbel, denn er will die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst unter die Lupe nehmen und fordert eines bundeseinheitliche Linie: "Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten." Welche Auswirkungen die jüngsten Entwicklungen und getroffenen Entscheidungen haben werden, ist bislang unklar. (Christian P. Stadtfeld) +++