18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett, Spahn führt Unionsfraktion

05.05.25 - Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt. Das Kabinett steht, die Fraktionen sind mehr oder weniger sortiert. Was noch fehlt, sind 316 Ja-Stimmen.

Jetzt muss die neue schwarz-rote Koalition nur noch eine Hürde nehmen, um loslegen zu können: die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag. Nur einen Tag davor stellte die SPD mit der Benennung ihres Personals für das Regierungsteam die letzten Weichen für den Machtwechsel.

Die Sozialdemokraten wollen vier Frauen und drei Männer ins Kabinett schicken, das am Dienstag ernannt und vereidigt werden soll. Angeführt werden die Sozialdemokraten in der Regierung von Vizekanzler Lars Klingbeil, der auch Parteichef ist. Die umstrittene Co-Vorsitzende Saskia Esken ging dagegen leer aus.

Nach den letzten Personalentscheidungen unterzeichneten die Vorsitzenden von Union und SPD als Grundlage für ihre Regierungsarbeit den Koalitionsvertrag mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland». Merz kündigte an, die Koalition wolle «ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig» regieren. Klingbeil erklärte: «Deutschland hat alles, was es braucht. Jetzt braucht es eine Regierung, die daraus etwas macht.»

Nur ein SPD-Minister bleibt im Amt

Aus der alten Regierung von Olaf Scholz macht nur ein SPD-Bundesminister weiter: Boris Pistorius bleibt für Verteidigung zuständig. Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird als Arbeitsministerin die wichtigste SPD-Frau im Kabinett.

Zwei SPD-Frauen unter 40

Umweltminister wird der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider aus Thüringen. Als Justizministerin wechselt die Juristin und bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (56) nach Berlin. Auch die beiden Staatsministerposten der SPD werden mit Frauen besetzt: Elisabeth Kaiser, bisher Parlamentarische Staatssekretärin für Bauen und Wohnen, wird Beauftragte für Ostdeutschland. Natalie Pawlik, bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen, wird für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig sein.

Klingbeil fordert «echtes Teamplay»

CSU-Chef Markus Söder forderte «Volldampf für Deutschland». «Es wird nicht alles über Nacht gehen.» Man müsse aber mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen «Deutschlandtempo» kommen. «Es ist Zeit für einen neuen Optimismus.»

Gesamtkabinett: Größer, männlicher, älter

Das Kabinett des designierten Kanzlers Merz ist komplett, der Koalitionsvertrag ...Foto: dpa

as neue Kabinett wird insgesamt etwas größer, männlicher und älter sein als es die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP war, als sie 2021 antrat. Das Durchschnittsalter steigt von 50,4 auf 53,1 Jahre. Das liegt vor allem an den elf Unionisten in der Regierung, allen voran Kanzler Merz (69). Sie sind im Schnitt 55,5 Jahre alt, die Sozialdemokraten dagegen nur 49,4 Jahre. Wegen der Neugründung des Digitalministeriums gibt es künftig 18 statt bisher 17 Kabinettsmitglieder. Zum zweiten Mal in Folge wächst die Regierung damit. Darunter sind zehn Männer und acht Frauen. In der ursprünglichen Regierung Scholz waren es neun Männer und acht Frauen. Nach der Ablösung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) durch Pistorius verschob sich das Verhältnis allerdings später auf zehn zu sieben. (dpa) +++