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LK Fulda
Minister Dobrindt kündigt Asyl-Stopp an: Mehr Polizisten an deutschen Grenzen!
07.05.25 - Das ging schnell! Innerhalb der ersten 24 Stunden, nachdem die neue Bundesregierung vereidigt wurde, schreitet der ebenfalls neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Tat. Ab Mittwoch sollen die Kontrollen entlang deutschen Landesgrenzen verschärft werden. Im Klartext: Mehr Kontrollstellen, doppelt so viele Bundespolizisten, längere Schichten und ein Ende der Merkel-Politik.
Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge, hat der 54-jährige am Mittwochmittag Instruktionen an die ihm unterstellte Bundespolizei erteilt, die Grenzkontrollen zu verstärken und damit die Zurückweisungen von illegalen Einreisen zu erhöhen. Die etwa 11.000 Beamten werden damit durch weitere 2.000 bis 3.000 Polizisten verstärkt. Dies würde auch die Beamten der Bundespolizeidirektion Hünfeld betreffen, die bereits an der bayrisch-österreichischen Grenze im Einsatz sind.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Foto: © Steffen Böttcher
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Archivfoto: O|N/ Hendrik Urbin
Symbolfotos: Archiv O|N/Henrik Schmitt
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Foto: © Steffen Böttcher
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Archivfoto: O|N/ Hendrik Urbin
Symbolfotos: Archiv O|N/Henrik Schmitt
Ende der Merkel-Politik Nach 3533 Tagen beenden Merz und sein neuer Bundesinnenminister Dobrindt somit Merkels "Grenz-Befehl" - eine mündliche Anordnung an die Bundespolizei, die während der Flüchtlingskrise 2015 von der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben worden war. Durch diese war es Drittstaatsangehörigen ohne gültige Dokumente erlaubt, bei Asylbegehren einzureisen. Mit Merz' neuem Erlass könnte man ohne Papiere nun nicht mehr nach Deutschland einreisen. Damit würde Neukanzler Friedrich Merz sein Wahlversprechen halten, dass bereits am ersten Tag seiner Amtszeit alle illegalen Migranten an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden - auch, wenn sie Asyl beantragen. (ms) +++
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