Hessen stärkt Kommunen bei der Planung sicherer Veranstaltungen

16.05.25 - Hessen bekennt sich klar zur Feierkultur und stärkt Kommunen den Rücken bei der sicheren Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. Das betonte Innenminister Roman Poseck in einer Aktuellen Stunde des Landtags, die auf Antrag der FDP stattfand. "Hessen ist ein fröhliches Bundesland. Feierlichkeiten und Feste bringen die Menschen bei uns zusammen. Sie sind Tradition und Teil unserer Kultur", sagte der Minister.

Trotz der angespannten Sicherheitslage sei es gelungen, Veranstaltungen wie die Fußball-EM, Weihnachtsmärkte oder Faschingsumzüge sicher und fröhlich durchzuführen. Künftig wolle man diesen Weg mit Augenmaß fortsetzen. "Wir wollen ermöglichen und nicht verhindern. Deshalb setzen wir auf Augenmaß und Pragmatismus", so Poseck weiter.

"Absolute Sicherheit kann es nicht geben"

Ein neuer Erlass des Innenministeriums, der am Vortag an die Polizeibehörden ging, präzisiert diesen Kurs. Darin wird klargestellt, dass Sicherheitsmaßnahmen auf die jeweilige Veranstaltung angepasst und verhältnismäßig sein müssen. Insbesondere kleinere Feste und Umzüge mit unter 5.000 Personen sollen laut Erlass in der Regel auch ohne umfassenden Zufahrtschutz stattfinden können – sofern keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdungslage vorliegen.

"Absolute Sicherheit kann es nicht geben", stellte Poseck klar. Der Bundesgerichtshof habe betont, dass keine Vorsorge für alle denkbaren Gefährdungen notwendig sei, sondern umsichtige und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen ausreichen. Ziel sei es, die Handlungssicherheit vor Ort zu erhöhen und die Planbarkeit zu erleichtern.

Sofortprogramm soll helfen

Begleitend zum neuen Erlass setzt die Landesregierung das Sofortprogramm "Sichere Veranstaltungen" um. Im Mittelpunkt steht ein Förderprogramm, für das zunächst eine Million Euro bereitgestellt wird – mit Option auf Aufstockung. Die Förderung setzt auf interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei gemeinsamen Sicherheitsanschaffungen. Ein umfassendes Sicherheitskonzept muss nicht vorgelegt werden.

Zusätzlich finden regionale Austauschveranstaltungen zwischen Kommunen und Polizei statt, um den Dialog zu intensivieren. Die erste Veranstaltung fand am 8. Mai im Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach statt, eine weitere folgt bereits morgen in Kassel. Innenminister Poseck kündigte zudem seine persönliche Teilnahme an der Veranstaltung in Wiesbaden am 21. Mai an. Zum Abschluss betonte der Minister: "Wir werden nicht zulassen, dass Terroristen und Gefährder unser Leben beeinflussen. Es ist richtig und verantwortbar, dass wir weiter bei Festen, Feierlichkeiten und Veranstaltungen in großer Zahl zusammenkommen. Das Land wird dazu seinen Beitrag leisten." (pm/cb) +++