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Kreistag trifft Entscheidungen: Von Investitionen bis Flüchtlingsgebühren
20.05.25 - Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat am Montag nicht nur über die dramatische Haushaltslage und die Reaktion auf die Ablehnung des Kreishaushalts durch das Regierungspräsidium Kassel beraten. Auch in anderen Bereichen wurden wichtige Beschlüsse gefasst – einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit. Dabei ging es unter anderem um die Übertragung von Investitionsmitteln, die Anpassung der Gebührensatzung für Geflüchtete, die Bestellung eines neuen Prüfers und die jährlichen Berichte der Patientenfürsprecherinnen.
Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat der Übertragung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Jahr 2024 ins Jahr 2025 einstimmig zugestimmt. Dabei handelt es sich um 22,3 Millionen Euro für laufende Investitionen – darunter rund 12 Millionen Euro für Schulen und Gebäude, 1,8 Millionen Euro für Kreisstraßen und 8,5 Millionen Euro für sonstige Maßnahmen. Zusätzlich werden 90.000 Euro für Investitionen im Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen übertragen. Im Ergebnishaushalt werden 18 Millionen Euro übertragen. Die Aufsichtsbehörde wird entsprechend informiert.
Gebühr für Flüchtlingsunterbringung wird erhöht Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat eine Änderung der Gebührensatzung für die Unterbringung geflüchteter Personen beschlossen. Die AfD hat sich dieser Abstimmung enthalten – alle anderen Parteien stimmten für eine Gebührenerhöhung. Künftig sollen anerkannte Geflüchtete und Asylsuchende mit eigenem Einkommen 390 Euro pro Monat zahlen – bisher lag der Satz bei 360 Euro. Die Erhöhung basiert auf einer aktuellen Kostenermittlung und soll den tatsächlichen Aufwand besser abbilden.
Die neue Gebühr gilt für Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften oder vom Kreis bereitgestellten Wohnungen leben. Sie betrifft 467 Menschen, die derzeit im Landkreis untergebracht sind. Zudem wurden konkrete Regelungen für Staffelungen bei Mehrpersonenhaushalten sowie soziale Härtefälle aufgenommen. Ziel ist es, finanzielle Belastungen abzumildern und Arbeitsaufnahmen nicht zu gefährden. Auch die Beendigungen von Nutzungsverhältnissen wurden klarer definiert.
Fuldaer Wirtschaftsprüfer kontrollieren Jahresabschlüsse bis 2026
Einstimmig wurde beschlossen, die Prüfung der Jahresabschlüsse 2024 bis 2026 des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen erneut an die PRC Treuhand & Revision GmbH aus Fulda zu vergeben. Die Firma setzte sich mit einem Angebot von 5.000 Euro netto pro Jahr als günstigster Anbieter durch. Das Unternehmen hatte bereits die Prüfungen ab 2020 übernommen – zuvor war ein Kasseler Büro zuständig. Da sich die dreijährige Vergabepraxis bewährt hat, wird dieses Modell fortgeführt. Zwei weitere Prüfgesellschaften wurden zur Angebotsabgabe eingeladen – nur ein weiteres Angebot ging ein. Die Vergabe erfolgte nach den geltenden Richtlinien und in Abstimmung mit der Vergabestelle.
Patientenfürsprecherinnen legen Jahresberichte 2024 vor
Die Patientenfürsprecherinnen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg haben ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Kreistag hat die Berichte gemäß Hessischem Krankenhausgesetz (HKHG) zur Kenntnis genommen.Die Fürsprecherinnen sind wichtige Ansprechpartnerinnen für die Anliegen und Beschwerden von Patientinnen und Patienten. Ihre Aufgabe ist es, diese Rückmeldungen aufzunehmen und an die jeweilige Krankenhausleitung weiterzugeben. Die Berichte werden nun an die zuständigen Krankenhausträger und das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege weitergeleitet. (Constantin von Butler) +++
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