03.06.25 - Seit einigen Tagen steht die Grüne-Jugend-Politikerin Jette Nietzard in harter Kritik, nachdem sie auf einem Post von ihr in einem Pulli mit der Aufschrift "ACAB" (Anm. d. Red. "All Cops Are Bastards") zu sehen war. Jetzt äußerten sich auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Thomas Hering. Der Kreisverband der Grünen in Fulda distanziert sich derweil von Nietzard.
Die 1999 in Leverkusen geborene Politikerin ist Bundessprecherin der Grünen Jugend und als solche in einer Schaufensterposition für die Partei. Immer wieder fiel sie auch in der Vergangenheit durch kontroverse Statements auf.
Thomas Hering, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses. ...Archivbild: O|N / Carina Jirsch
"In Kenntnis [...] der tragischen Geschehnisse nicht nur von Mannheim hätte der Auftritt der möglicherweise unreifen Grünen Jungpolitikerin kaum unglücklicher und unsensibler sein können. Womöglich mit weiteren Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Diskurs, wenn hier nicht ebenso klare Worte gesprochen werden, wie sie gegenüber unseren Polizisten gefordert werden. Ansonsten kann die offen zur Schau getragene Verunglimpfung 'ACAB' auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft sein, die auf einen handlungsfähigen Rechtsstaat baut, die auf engagierte Polizisten als Freunde und Helfer baut und diesen Verbalangriff nicht gelten lässt, was mir wiederum Hoffnung bereitet", übte Hering heftige Kritik.
Hering: Strukturelles Problem bei den Grünen?
Weiter erklärte er: "Wenn bei derartigen Entgleisungen einer Jungpolitikerin, wie sie eher in linksextremistischen Kreisen zu finden sind, keine Konsequenzen folgen, dann sehe ich strukturelle Probleme in Reihen mancher Grünenverbände. Einem Parteiaustritt, wie vom Grünen Winfried Kretschmann gefordert, trat man mit Hinweis auf 'innerparteiliche Solidarität' entgegen. Für mich Kumpanei, das glatte Gegenteil von einer konstruktiven Fehlerkultur, wie sie zurecht auch für unsere Polizei eingefordert wird, wie sie aber in solchen Fällen auch bei Parteien zum Ausdruck kommen sollte".
Erschwerend stehe das Verhalten der jungen Grünenpolitikerin "im Kontext eines weiteren Ungeists, nämlich einer regelrechten Strafverfolgungswut der Grünen Parteispitze, wenn Robert Habeck mit über 800 und Annalena Baerbock mit 500 Strafanzeigen wegen Beleidigung den Justizapparat belasten. Am Wochenende wurde nämlich auch über den Freispruch eines Mannes berichtet, der Robert Habeck als Vollidioten bezeichnet haben und dessen Vaterlandskritik thematisiert haben soll. Egal, worin die Berufung durch die Staatsanwaltschaft mündet, mutet im vorliegenden Fall die Verhetzung einer ganzen Berufsgruppe als Bastarde unverhältnismäßig schlimmer an".
Knut Heiland und Marie-Louise Puls, Kreisspitze der Fuldaer Grünen. Archivbild: O|N / Carina Medler
Fuldaer Grüne urteilen: "ACAB"-Pulli war ein Fehler
Hierauf reagierte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Fulda. "Die Entscheidung Jette Nietzards, einen Pullover mit der Aufschrift 'ACAB' zu tragen, halten wir für einen Fehler. Diese Parole klagt pauschal alle Polizeikräfte an und untergräbt so das Vertrauen in demokratischen Institutionen. In einer so wichtigen Position wie als Sprecherin des Grünen Jugendverbands erwarten wir Verantwortungsbewusstsein für die Wirkung ihrer öffentlichen Auftritte. Das hat hier gefehlt. Wir respektieren die Eigenständigkeit der Grünen Jugend und ihrer Sprecherin und sehen es nicht als unsere Aufgabe, dem Jugendverband Vorschriften zu machen. Kritik ist jedoch berechtigt, wenn ein öffentlicher Auftritt eine derart verheerende Wirkung hat", heißt es von Marie-Louise Puls und Knut Heiland.
Weiter stellten Puls und Heiland klar: "Wir Grüne in Fulda stehen hinter unserer Polizei und allen Einsatzkräften, die täglich für die Sicherheit und den Schutz unserer Demokratie eintreten. Das haben wir auch mit der Teilnahme an der Mahnwache für den in Mannheim getöteten Polizisten Rouven Laur am 15. Juni 2024 auf dem Fuldaer Borgiasplatz deutlich gemacht. Unsere Co-Sprecherin, Marie-Louise Puls, würdigte in ihrer Rede den Einsatz von Rouven Laur und betonte, wie wichtig die Arbeit aller Einsatzkräfte für unsere Gesellschaft ist".
Wenn es allerdings strukturelle Probleme innerhalb der Einsatzkräfte gebe, müssen diese konstruktiv diskutiert werden. "Wir wollen gemeinsam mit der 'Blaulicht-Familie' an Lösungen arbeiten, um Diskriminierung und Missstände zu beseitigen. Dabei setzen wir auf Dialog und gegenseitigen Respekt. Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn diese Debatte zu einer vertieften Auseinandersetzung über den Umgang mit staatlichen Institutionen und den Schutz unserer demokratischen Werte führt", so der Kreisverband schriftlich. (Moritz Bindewald) +++ 
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