Anfrage im Landtag: Immer mehr Immobilien von Rechtsextremen genutzt

10.06.25 - Die Sicherheitsbehörden warnen: Immer mehr Immobilien werden von Rechtsextremen gekauft und genutzt. In Hessen stehen laut hessenschau.de sechs Immobilien unter Beobachtung. Im Main-Kinzig-Kreis konnte die Nutzung solcher Räumlichkeiten kurzfristig verhindert werden.

Unter den betroffenen Immobilien ist ein Kulturzentrum im Wesertal (Kassel), ein Verlag in Kassel und ein Verbindungshaus in Marburg. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Das Kulturzentrum werde laut hessenschau.de dafür genutzt, um Veranstaltungen der Szene durchzuführen. Wie beispielsweise eine "Wintersonnwendfeier" oder ein Vortag eines in Pflegers des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß.

Auch im Schwalm-Eder-Kreis soll es eine Immobilie geben, die als Treffpunkt der rechtsextremen Szene gilt. Ebenfalls als rechtsextremistisch wurde die Marburger Burschenschaft Germania eingestuft. In deren Verbindungshaus sollen Veranstaltungen der Rechtsextremen stattgefunden haben.

In unserer Region war eine solche Immobilie im Jahr 2022 aufgefallen. Hier wollte die Gruppe "Königreich Deutschland", die mittlerweile verboten wurde, einen Supermarkt für Reichsbürger in Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) eröffnen (wir berichteten). Kurz vor Eröffnung konnte der Mietvertrag durch gekündigt werden. "Es gibt im Main-Kinzig-Kreis keine Toleranz für Gruppen, die die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und die demokratischen und rechtsstaatlichen Normen bekämpfen", erklärten dazu Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor drei Jahren.

Zu zwei weiteren Immobilien machte das Innenministerium aus Geheimschutzgründen keine Angaben. Laut dem Bericht sei das eine Objekt dem "neonazistischen Spektrum", das andere dem "parteigebundenen Spektrum" zuzurechnen. Um weitere Immobilienkäufe zu verhindern, stehe das Landesamt für Verfassungsschutz im Austausch mit Kommunen. (mp) +++