Innenministerkonferenz: Hessische Initiativen laut Poseck erfolgreich

13.06.25 - Die Innenministerkonferenz hat ihre dreitägigen Beratungen vom 11. bis 13 Juni in Bremerhaven beendet. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zog zum Ende der Konferenz folgende Bilanz:

"Hessen hatte aus Anlass der Radikalisierung der AfD sowie den laufenden Diskussionen und Gerichtsverfahren über die Einstufung der Partei in Bund und Ländern einen Beschlussvorschlag zur IMK angemeldet. Dieser ist auf uneingeschränkte Unterstützung gestoßen. Wir werden den Austausch im Hinblick auf relevante Fragen zum Umgang mit Extremisten im Öffentlichen Dienst und im Waffenrecht nun weiter vertiefen und dazu eine Arbeitsgruppe einrichten. So können wir einheitlich und zügig auf alle denkbaren Entwicklungen reagieren. Ich freue mich über die konsequente Linie der Konferenz in diesen Fragen. Sie ist ein klares Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

Die Innenministerkonferenz hat sich außerdem für die Ausweitung der elektronischen Fußfessel und der diesbezüglichen Kapazitäten ausgesprochen. Mit der Änderung des Polizeigesetzes im Dezember 2024 hat Hessen bereits die Grundlage für einen Fußfesseleinsatz auch in Fällen der Häuslichen Gewalt geschaffen. Der Bund wird nun mit der von der schwarz-roten Koalition angekündigten Änderung des Gewaltschutzgesetzes nachziehen. Diesen Schritt hat die Innenministerkonferenz ausdrücklich begrüßt. Der bessere Schutz von Frauen vor gewaltbereiten Ex-Partnern muss höchste Priorität haben. Der Staat hat hier einen besonderen Schutzauftrag. Wir müssen alles dafür tun, Femizide zu verhindern und Frauen wirkungsvoller zu schützen. Der Einsatz der Fußfessel ist ein Sicherheitsgewinn für die Betroffenen. Dies gilt insbesondere für die Fußfessel mit dem spanischen Modell, die in Hessen bereits zur Anwendung kommt.

Hessen wird auch weiter der zentrale Ort in Deutschland für den Fußfesseleinsatz sein. Die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) hat ihren Sitz in Weiterstadt. Wie bereits die Justizministerkonferenz setzt sich auch die Innenministerkonferenz dafür ein, dass die GÜL auch den erweiterten Einsatz von Hessen aus überwacht und dafür zusätzliche Mittel von allen Ländern erhält. Eine Arbeitsgruppe unter hessischer Federführung wird die entsprechenden rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Grundlagen erarbeiten.

Hessen wird auch weiter der zentrale Ort in Deutschland für den Fußfesseleinsatz ...Fotos: Hendrik Urbin/ Archiv

Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei

Daneben hat Hessen einen Beschluss der IMK zur Datenanalyse bei der Polizei veranlasst. Ich habe dabei von den guten Erfahrungen berichtet, die wir mit HessenDATA machen. Immer mehr Länder folgen diesem Weg inzwischen und zwar mit ähnlich guten Ergebnissen. Die IMK war sich, wie bereits der Bundesrat im März 2025, einig, dass angesichts zunehmender Bedrohungen und Datenmengen die Nutzung von Analyseplattformen durch die Ermöglichung einer zielgerichteten Datenanalyse einen wichtigen Beitrag zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität leisten kann. Hier ist es wichtig, dass schnellstmöglich eine bundesweite Nutzung erfolgt. Perspektivisch streben wir gemeinsam eine deutsche oder europäische Lösung an.

Schließlich hat die IMK auf hessischen Vorschlag einen Beschluss zur Rückführungsverordnung der EU-Kommission gefasst. Die IMK setzt sich damit nachdrücklich für praxisnahe, rechtssichere und operativ umsetzbare Regelungen zu Rückführungen aus. Der Fokus der Rückführungspolitik sollte auf der effektiven Durchsetzung bestehender Ausreise- und Mitwirkungspflichten liegen, wobei insbesondere die Pflichten der Drittstaatsangehörigen klar zu benennen sind. Sie unterstreicht, dass die Ziele des Rechtsakts bestmöglich erreicht werden können, wenn dieser als verbindlicher Mindeststandard umgesetzt wird, der Flexibilität für nationale Systeme bewahrt, insbesondere in Fragen der praxiswirksamen Rückführung, des Rechtsschutzes und der Zuständigkeiten.

Die Innenministerkonferenz zeichnet sich regelmäßig durch ein besonders hohes Maß an Übereinstimmung in allen Fragen der Inneren Sicherheit und der Migration aus. Dies war auch in Bremerhaven wieder prägend. Besonders beeindruckend war der enge Schulterschluss zwischen den Ländern und dem Bund mit dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an der Spitze. Bund und Länder ziehen in der Sicherheits- und Migrationspolitik jetzt an einem Strang." (mp/pm) +++