Heftige Kritik an Grundsteuererhöhung: Jetzt spricht Bürgermeister Peter Klug

28.06.25 - Eine Entscheidung der Gemeindevertretung sorgt in Bad Salzschlirf (Kreis Fulda) für heftige Kritik. Mit Stimmenmehrheit der Freien Wählerliste (FWL) wurde eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B auf 795 Prozentpunkte beschlossen (wir berichteten). Besonders hart ging die CDU dabei mit Bürgermeister Peter Klug (FWL) ins Gericht. Jetzt äußert sich der Bürgermeister in einer Pressemitteilung.

Seine Stellungnahme veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

Für die neuerlich notwendige Sitzung übernehme ich gerne die Verantwortung, eine rückwirkende Grundsteuererhöhung macht man nicht alle Tage. Im Übrigen war die von der Verwaltung zu ersten Sitzung vorgelegte Vorlage richtig, aber niemand hätte in dieser Sitzung sich auf einen genauen Hebesatz festgelegt. So wählte man die Form des Ankündigungsbeschluss und eines Hebesatzes von bis, was leider rechtlich angreifbar gewesen wäre. So kam es zur neuerlichen Sitzung. Aber hier hätten wir uns die interfraktionelle Sitzung vorab des HFA und der GV sparen können, wenn die CDU hier schon einmal mögliche Hebesätze genannt hätte. Nein, das tut man dann nicht, weil man möchte ja punkten, wenn die Presse dabei ist. Diese Sitzungsgelder gehen dann aber auch auf Herrn Kluge über.

Wenn jetzt noch moniert wird, dass wir uns externe Hilfe zur Aufarbeitung der Finanzen geholt haben, dann frage ich mich doch tatsächlich ob ich im falschem Film bin. Ich bin seit 01.10.2024 Bürgermeister in Bad Salzschlirf. Ich habe keinen genehmigten Haushalt 2024 vorgefunden welcher mehrfach im Wahlkampf angekündigt wurde. Man hat sich nicht an die vorläufige Haushaltsführung gehalten und vor allem stelle ich mir die Frage, wer hat dieses Chaos denn hier verursacht. Ein bisschen Selbstkritik von Seiten der CDU wäre hier schon angebracht.

"Ein bisschen Selbstkritik von Seiten der CDU wäre hier schon angebracht" ...

"Mir geht es um einen ehrlichen Austausch auf Augenhöhe"

Das Rathaus in Bad Salzschlirf

"Hier geht es nur um Wahlkampfpolemik"

Mir geht es um einen ehrlichen Austausch auf Augenhöhe, dazu gehört es auch dem Bürger zu zeigen, wie schlecht es um unsere Finanzen steht. Ein weiter so, mit möglichst keinen Einschränkungen und vor allem keinen negativen Entscheidungen durch die CDU, kann es nicht weitergehen.

Nach wie vor bin ich der Meinung, dass mit dem Finger auf den anderen zeigen oder einen Schuldigen in der Vergangenheit suchen uns nicht weiterbringen. Das geht nur GEMEINSAM mit VERANTWORTUNG (auch für die Vergangenheit) übernehmen als einfach nur auszuteilen", heißt es von Bürgermeister Peter Klug. (mp/pm) +++