Arbeit in den Ausschüssen erledigt: Stadtverordnete tagen in 35 Minuten

29.06.25 - Im Vorfeld wurde es bereits erwartet und so kam es auch: Die Stadtverordnetenversammlung in Bad Hersfeld sah in ihrer jüngsten Sitzung keinen Anlass in großartige Diskussionen einzusteigen. Und so wurden die 24 Punkte der Tagesordnung im Schnelldurchgang abgearbeitet.

Neben den turnusgemäßen Informationen zum Stand des Haushaltsvollzuges und der Investitionsprojekte wurden verschiedene Vereinbarungen zu den Themen Zuwendungsvertrages zur Realisierung von PV-Anlagen
auf kommunalen Gebäuden zur Eigenversorgung im hoheitlichen Bereich, einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit bei Veranstaltungen und der Änderung der Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Umsetzung der Vorschriften über Bedarfsplanung und Kostenausgleich nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) beschlossen.

Die Plananlage zweiter Bauabschnitt auf dem Wevergelände wurde nach vorherige Absprach im Ältestenrat von den Stadtverordneten von der Tagesordnung genommen und in den nächsten Sitzungszug nach der Sommerpause verschoben. Bis dahin sollen offene Fragen geklärt werden.

Andreas Rey ist Fraktionsvorsitzender der CDU

Bürgermeisterin Anke Hofmann

Karsten Vollmar ist Fraktionsvorsitzender der SPD

Die CDU-Fraktion hatte den Aufbau einer Steuerungsgruppe ("Taskforce") zur zeitnahen Koordination von
Maßnahmen zur Regelung des fließenden Verkehrs in der Stadt Bad Hersfeld im Rahmen der Bauzeit des Ersatzneubaus des Brückenbauwerks Peterstor / B 324 und seiner begleitenden Baumaßnahmen in einem Antrag gefordert. Bürgermeisterin Anke Hofmann habe das Parlament darüber informiert, dass eine solche Gruppe seit zwei Jahren bereits gebe. Die Christdemokraten zogen ihren Antrag zurück, wiesen aber über ihren Fraktionsvorsitzenden auf die Parksituation in der Stadt hin.

Prüfauftrag in Bezug auf Lachgas

Die SPD hatte zur Verkehrssituation am Klinikum-Neubau mehrere Fragen gestellt. Unter anderem möchte die Fraktion wissen, wann das Prüfgutachten vorliegt. Die Antwort: "Wie im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Klima am 12.03.2025 berichtet, werden zur Jahresmitte 2025 die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung und der Umweltuntersuchung mit dem Charakter einer Voreinschätzung erwartet. Ergebnisse der baulichen Untersuchung
sollen planmäßig bis zum Ende des dritten Quartals 2025 vorliegen. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse erfolgt eine ganzheitliche Abwägung und Priorisierung einer Variante, die in einem finalen Ergebnisbericht dokumentiert wird. Die Fertigstellung des Berichts ist bis Ende des vierten Quartals 2025 vorgesehen. Nach Abschluss wird der Bericht in einer Informationsveranstaltung präsentiert."Bündnis 90/Die Grünen hatten einigen Fragen zur Bepflanzung in der Stadt gestellt, die CDU zur Sanierung der Heilquellen der Stadt Bad Hersfeld und der "Rezertifizierungsverfahren des Prädikats Bad für die Stadt Hersfeld", welche in diesem Jahr ansteht. (hhb) +++