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LK Fulda
Informationen dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist
03.07.25 - Die Gemeinde Eichenzell sieht sich momentan mit erheblichen Mehrkosten bei verschiedenen Bauprojekten konfrontiert. Während die zusätzlichen Ausgaben beim Friedhofsbau in Büchenberg und bei der Sanierung der Kreuzung L3307/Rhönhof noch vergleichsweise gering sind, stellen die Mehrkosten für den Umbau und Neubau des Bauhofs eine deutlich größere Herausforderung dar. Insgesamt belaufen sich die zusätzlichen Kosten hier auf über eine Million Euro.
Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben sollen nun Haushaltsmittel aus dem Bereich "Ärzteversorgung", die bislang mit einem Sperrvermerk versehen waren, freigegeben werden. Die SPD-Fraktion fordert zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag jetzt eine engmaschige Kostenkontrolle.
Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD. Archivfoto: ON/Julius Böhm
SPD-Fraktion kritisiert verspätete Kommunikation
"Problematisch ist vor allem, dass diese Kostensteigerung bereits seit Monaten absehbar war, aber offenbar erst im Mai dieses Jahres innerhalb der Gemeindeverwaltung transparent wurde", erklärt Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD Eichenzell. Dabei sei aufgefallen, dass einzelne Gewerke im ursprünglichen Kostenplan gar nicht berücksichtigt wurden und zudem Sonderwünsche eingeflossen seien, die zu weiteren Kostensteigerungen geführt haben.
Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD. Archivfoto: ON/Julius Böhm
"Die Gemeindevertretung kann ihre Kontroll- und Beschlussfunktion nur dann wahrnehmen, wenn ihr alle relevanten Informationen rechtzeitig vorliegen", so Köhler weiter. "Oft ist es aber leider so, dass wir erst informiert werden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist."
Forderung: Laufende Kostenkontrolle bei Großprojekten
Die SPD-Fraktion fordert daher eine engmaschige Kostenkontrolle bei allen größeren Vorhaben. "Es braucht eine regelmäßige Überprüfung von Bau- und Kostenplänen sowie einen transparenten Informationsfluss an die Gemeindevertretung oder zumindest den Bauausschuss", betont Köhler:. "Nur so kann frühzeitig reagiert und nachgesteuert werden."
Der Gemeindehaushalt bereitet weitere Sorgen. Archivfotos: O|N/Hans-Hubertus Braune
Haushalt unter Druck – Sonderwünsche nicht mehr tragbar
Zudem bereitet der Gemeindehaushalt weitere Sorgen: Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben bislang hinter den Erwartungen zurück, wodurch sich die finanzielle Lage weiter verschärft. "Wir leben derzeit von den Rücklagen – und damit von der Substanz", mahnt Köhler. Vor diesem Hintergrund sieht die SPD-Fraktion keine Möglichkeit mehr, während der Ausführung von Maßnahmen zusätzliche Sonderwünsche zu berücksichtigen, wenn diese zu weiteren Kostensteigerungen führen.
Der Gemeindehaushalt bereitet weitere Sorgen. Archivfotos: O|N/Hans-Hubertus Braune
Ärztebudget nicht vollständig entnehmen
Besonders kritisch sieht die SPD die vollständige Umwidmung des mit Sperrvermerk versehenen Budgets zur Ärzteversorgung. "Es ist richtig, dass die laufenden Maßnahmen abgeschlossen werden müssen", so Köhler. "Aber es kann nicht sein, dass wir dafür das gesamte Ärztebudget opfern. Die medizinische Versorgung vor Ort ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – sie darf im Haushalt nicht ausradiert werden."Die SPD-Fraktion kündigt an, sich auch künftig für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik einzusetzen – mit klaren Prioritäten, transparenter Kostenkontrolle und dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. (mis/pm) +++
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