Statement der UBL-Fraktion: "Wir haben die Notbremse gezogen"

04.07.25 - Die Unabhängige Bürgerliste Großenlüder (UBL) und der BI "Pro Lebensraum Großenlüder e.V." äußern in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Abschlussvereinbarung des Rundes Tisches, der sie die Unterschrift verweigert haben, und bekräftigen die Ablehnung einer Steinbruchvertiefung und -Erweiterung. Wir veröffentlichen die Stellungnahme im Wortlaut.

"Die Gemeindevertreter aller Fraktionen hatten in ihrer Sitzung im Oktober 2020 die Pläne zur Steinbrucherweiterung in Richtung Ortslage Müs einstimmig abgelehnt, und dieser gefasste Beschluss hat bis heute seine Gültigkeit. Die UBL-Fraktion steht nun zu ihrem Wort, indem sie die Unterschrift der Abschlussvereinbarung des Runden Tisches verweigert hat. Denn die erarbeiteten Punkte dieser Vereinbarung sollten erst greifen und verbindlich werden, wenn ein gemeindliches Einvernehmen für in Stufe 1 eine Steinbruchvertiefung, und in Stufe 2 dann die Erweiterung erteilt ist. Ebenso sehen wir in dieser Vereinbarung auch keinerlei rechtliche Bindung.

Und da diese grundsätzlichen Bedingungen erst gegen Ende des Runden Tisches so deutlich formuliert wurden, hat die UBL-Fraktion die "Notbremse" gezogen und eine Unterzeichnung der Vereinbarung letztendlich verweigert. Jede andere Entscheidung wäre ein Vertrauensbruch gegenüber unseren Wählern gewesen, im Gegensatz zu anderen halten wir unser Wahlversprechen. Wir sagen weiterhin "Nein" zu einer ortsnahen Erweiterung des Abbaugebietes, denn auch die im Jahr 2020 durch die Gemeinde veranlasste Bürgerbefragung in Müs hatte sehr deutlich gezeigt, dass 82,5% Prozent der Bürger die geplante Erweiterung und Vertiefung des Steinbruches ablehnen.

Ein gemeindliches Einvernehmen als generelle Voraussetzung für das Inkrafttreten der Vereinbarung zu fordern ist für uns ein absolutes "No-Go". Des Weiteren kritisieren wir, dass von ZKW Otterbein keinerlei Alternativen zu einer Steinbruch Erweiterung bzw. Vertiefung aufgezeigt oder auch nur geprüft wurden, und auch dass die meisten Vorschläge für Verbesserungen fast ausschließlich von Seiten der UBL und BI kamen. Die Zugeständnisse und Verbindlichkeiten für eine Umsetzung von den einzelnen erarbeiteten Punkten reichten uns am Ende nicht aus, um die Vereinbarung unterschreiben zu können. Für uns ist das Ergebnis des Runden Tisches in keinster Weise ein Kompromiss, denn ZKW Otterbein hat absolut nichts von seinen ursprünglichen Plänen für eine Vertiefung und Erweiterung geändert, da sehen wir in einer Aufteilung in Stufe 1 und 2 keine Verbesserung für Bürger, Natur und Umwelt. Wir als UBL möchten abschließend betonen, dass wir mit unserem Handeln nicht den Runden Tisch verlassen haben, sondern jederzeit für weitere Gespräche bereit sind.

Die Bürgerinitiative Pro-Lebensraum Großenlüder vertritt hier einen ähnlichen Standpunkt wie die UBL. Ergänzend zu den Äußerungen der UBL weist die Bürgerinitiative darauf hin, dass die inhaltlichen Punkte der Abschlussvereinbarung immer noch auf dem Stand von 2020 sind, das heißt, am Runden Tisch wurden keine Neuerungen mit verbindlichen Zusagen in die Abschlussvereinbarung aufgenommen. Im Gegenteil, sämtliche Lösungsansätze, die von der BI/UBL vorgetragen und diskutiert wurden, wurden seitens ZKW Otterbein immer abgelehnt. Bis zum Schluss des Runden Tisches hat die BI versucht hier Lösungsvorschläge, die das Leben der Anwohner erleichtern, als verbindliche Zusagen mit in die Abschlussvereinbarung aufzunehmen, doch leider vergebens." (pm/ci)+++