Frühjahrsklausur in Biebertal: Bürgermeister fordern dringend Entlastung

08.07.25 - Rund 50 parteiunabhängige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (PuB) aus ganz Hessen haben sich zur Frühjahrsklausur in Biebertal getroffen. Bei sommerlichem Wetter, aber ernstem Anlass stand der Austausch über die zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden im Mittelpunkt.

Im Fokus des Treffens stand die gemeinsame Initiative "Halt! So geht es nicht weiter!". Mit dieser Aktion wollen die Rathauschefs ein deutliches Signal an die Landes- und Bundespolitik senden. Ihre zentrale Forderung: Das Recht müsse endlich an die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Kommunen angepasst werden.

"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum – das kann nicht dauerhaft gutgehen", sagte Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda. Die Initiative spreche vielen Amtskolleginnen und -kollegen aus der Seele.

Stellplatznachweis als Beispiel für Scheinentlastung

Auch Bürgermeister Stenda sieht darin keinen Fortschritt: "Solche Maßnahmen wirken auf dem Papier modern, bringen uns aber keine echte Entlastung. Wir brauchen echte Reformen – solche, die Bürokratie abbauen, Ressourcen schonen und finanziellen Spielraum schaffen."

Kommunen am Limit: Finanznot, Bürokratie, Digitalisierung

Appell an die Politik