Land und Kommunen starten gemeinsame Arbeit am Zukunftspakt

15.07.25 - Die gemeinsame Arbeit der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände an einem Zukunftspakt hat begonnen. Ziel des Pakts ist es, die finanziellen Spielräume der hessischen Kommunen nachhaltig zu stärken, Bürokratie abzubauen, übermäßige Standards auf den Prüfstand zu stellen und zugleich die Umsetzung des Bundes-Investitionsprogramms auf Landesebene effizient zu koordinieren.

Dazu erklärte Sebastian Müller, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied im Haushaltsausschuss: "Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen stabile finanzielle Grundlagen, weniger bürokratische Belastungen und mehr Vertrauen. Starke Kommunen sind das Fundament für gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliches Wachstum vor Ort. Wir wollen unseren Kommunen mehr Entscheidungsspielräume geben und sie von überbordenden Regelungen befreien. Gleichzeitig gilt es, ihre finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit zu sichern, damit sie ihren unverzichtbaren Beitrag für Gesellschaft und Wirtschaft auch künftig leisten können."

Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

"Praxisnahe Regeln ermöglichen eine bessere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger"

Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Zukunftspakt ausdrücklich. Sie sehen darin die Chance, strukturelle Herausforderungen anzugehen und spürbare Entlastungen zu erreichen. Praxisnahe Regeln ermöglichen eine bessere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie. Deshalb arbeiten wir gezielt an gesetzlichen Grundlagen, die den Kommunen mehr Freiraum bei der Anwendung von Standards geben. Der Zukunftspakt soll nicht nur strukturelle Reformen ermöglichen, sondern auch das Vertrauen zwischen Land und Kommunen stärken – mit dem gemeinsamen Ziel, die Lebensqualität in Hessen dauerhaft zu sichern." (mis/pm) +++