Die nächste Stadt klagt gegen Zensus-Feststellung

19.07.25 - Der Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen, gerichtlich gegen die Feststellung der Einwohnerzahl im Rahmen des Zensus 2022 vorzugehen.

Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder hatten im Jahr 2022 eine Zählung, den sogenannten Zensus, der Bevölkerung sowie der Gebäude und Wohnungen durchgeführt. Die Zählung der Bevölkerung erfolgte im Wesentlichen registergestützt, also statistisch, und wurde lediglich durch einzelne Haushaltsbefragungen ergänzt.

Das Ergebnis dieser Zählung, das vom Hessischen Statistischen Landesamt im Sommer 2024 vorgestellt wurde, ergab für die Stadt Rotenburg eine Einwohnerzahl von 12.981, zum Stichtag 15. Mai 2022. Laut städtischem Melderegister und der Bevölkerungsfortschreibung aus den Daten vom Zensus 2011, betrug die Bevölkerungszahl der Fuldastadt jedoch zu diesem Zeitpunkt insgesamt 14.113. Dies wären somit angeblich insgesamt 1.132 Einwohnerinnen und Einwohner weniger, als die Fuldastadt zu dem Zeitpunkt selbst vermerkt hatte.

Bürgermeister der Stadt Rotenburg, Marcus Weber

Eine Klage wurde notwendig, da besonders die finanziellen Folgen des Zensus-Ergebnisses 2022 für Rotenburg a. d. Fulda immens sind. "Der Kommunale Finanzausgleich basiert auf den festgestellten Einwohnerzahlen. Somit wäre eine finanzielle Mehrbelastung für unsere Stadt von rund 800.000 Euro jährlich die direkte Folge der letzten Zensus-Ergebnisse", erläutert Rotenburgs Bürgermeister Marcus Weber. "Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf unsere kommunale Handlungsfähigkeit". Auch ohne diese neuen Berechnungsgrundlagen folgt die Fuldastadt dem finanziellen Trend deutscher Städte und Kommunen, der aktuell nicht positiv ausfällt.

"Es sind nicht nur mehr Menschen bei unserem Einwohnermeldeamt registriert, auch der Bedarf an Wohnraum und Kitaplätzen spricht nicht für einen Rückgang der Bevölkerung, sondern eher für einen Zuwachs", sagt Bürgermeister Weber und verweist auf das Neubaugebiet sowie den Neubau der Braacher Kita, die nun als zweite von drei städtischen Kindertageseinrichtungen rund 100 Kinder aufnehmen kann. "Die statistische Reduzierung unserer Einwohnerzahl können wir aufgrund unserer eigenen Daten und des Alltags hier vor Ort nicht akzeptieren", schließt Weber.

Die Stadt Rotenburg a. d. Fulda wird nun, wie viele andere Kommunen auch, vom Hessischen Städte- und Gemeindebund im Verwaltungsstreitverfahren gegen das Hessische Statistische Landesamt vertreten. (nia/pm) +++