Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich öffentlich gegen Kanzler Merz

12.08.25 - Der Zwist in der CDU über den Alleingang von Kanzler Friedrich Merz in puncto Israelpolitik zieht immer größere Kreise. Jetzt hat sich Boris Rhein als erster Ministerpräsident öffentlich gegen die Entscheidung des Kanzlers gestellt, bestimmte Rüstungsexporte nach Israel auszusetzen. Zuvor hatten bereits mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU heftig kritisiert, nicht in diese folgenreiche Entscheidung des Kanzlers eingeweiht worden zu sein, die innerhalb der CDU heftig umstritten ist. Vor allem die Kommunikation über diese wichtige Weichenstellung habe sehr zu wünschen übrig gelassen, wird in der Union parteiintern bemängelt. Eine Abstimmung darüber habe nicht stattgefunden.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein widerspricht Kanzler Friedrich Merz jetzt dezidiert in der Israelpolitik. Israel brauche Waffen, um sich zu verteidigen, schrieb Rhein am Montagmittag bei X. Die Position der CDU Hessen dazu sei "glasklar", heißt es. "Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror." Dazu gehöre laut Boris Rhein auch zwingend die militärische Unterstützung des Landes.

Keine Einigkeit herrscht in der Israelpolitik zwischen Merz und Rhein - in der Union ...

Merz hatte am Freitag erklärt, Deutschland werde Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg zum Einsatz kommen könnten. Er begründete diesen Schritt mit der Entscheidung der israelischen Regierung, die Militäroperation auszuweiten und auch Gaza-Stadt einnehmen zu wollen. Die Bundesregierung könne nicht Waffen in einen Konflikt liefern, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könne. Zu dieser Argumentation des Kanzlers schreibt Boris Rhein, selbstverständlich müsse der Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza gewahrt sein. Das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe dort sei unterstützenswert, äußert Rhein. "Ich bleibe aber der Überzeugung: Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten", so der hessische Ministerpräsident. Friedrich Merz hat sich zu dieser Fundamentalkritik aus Wiesbaden noch nicht öffentlich geäußert. (ci)+++